G20-Gipfel in Hamburg 2017

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Der G20-Gipfel in Hamburg 2017 war das zwölfte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Er fand am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Neben den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten nahmen Politiker weiterer Staaten und Vertreter internationaler wirtschafts- und handelspolitischer Organisationen daran teil.

Rund 23.000 Polizisten sollten Gipfel und Stadt schützen. Gipfelgegner veranstalteten viele Proteste, Demonstrationen und Blockaden. Verschiedene Täter, darunter mutmaßlich Linksextremisten, begingen Sachbeschädigungen, Plünderungen und Angriffe auf Polizeibeamte. Dabei und durch Polizeiübergriffe wurden hunderte Personen verletzt. Verschiedene politische Konsequenzen werden debattiert.

Der GipfelBearbeiten | Quelltext bearbeiten

VeranstaltungsortBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Tagungsort Hamburger Messehallen

2015 wollte sich Hamburg an den Bewerbungen für die Olympischen Sommerspiele 2024 beteiligen und wäre dadurch international bekannter geworden. Auf Anfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz ihr die Zusage, die Stadt werde auch den G20-Gipfel 2017 ausrichten. Im November 2015 lehnte eine Mehrheit der Hamburger bei einem Referendum die Olympiakandidatur ihrer Stadt jedoch ab.[1]

Am 12. Februar 2016 gab Merkel bei der traditionellen Matthiae-Mahlzeit bekannt, der nächste G20-Gipfel werde in Hamburg stattfinden.[2] Hamburg sei schon immer Deutschlands „Tor zur Welt“ gewesen sei, als Diplomatie noch wesentlich aus militärischem Kräftemessen bestanden habe. Der Gipfel sollte in einer deutschen Großstadt mit der notwendigen Logistik und Infrastruktur für etwa 10.000 Besucher stattfinden, weil Deutschland vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017 über die G20 präsidiert. Die Ortswahl sollte auch den Hamburger Helmut Schmidt ehren, der als Bundeskanzler mit dem G6-Gipfel in Rambouillet 1975 solche Treffen begonnen hatte.[3] Am 10. Juni 2016 gab die Bundesregierung bekannt, der Gipfel werde am 7. und 8. Juli 2017 im Hamburger Messe- und Kongresszentrum stattfinden, das alle „logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen“ dafür erfülle.[4]

TeilnehmerBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte. Details siehe Belege.[5]
Teilnehmende G20-Staaten[6]
Staat Vertreter
ArgentinienArgentinien Argentinien Mauricio Macri, Präsident
AustralienAustralien Australien Malcolm Turnbull, Premierminister
BrasilienBrasilien Brasilien Michel Temer, Präsident[7]
China VolksrepublikVolksrepublik China Volksrepublik China Xi Jinping, Präsident
DeutschlandDeutschland Deutschland Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin (Gastgeberin)
FrankreichFrankreich Frankreich Emmanuel Macron, Präsident
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Theresa May, Premierministerin
IndienIndien Indien Narendra Modi, Premierminister
IndonesienIndonesien Indonesien Joko Widodo, Präsident
ItalienItalien Italien Paolo Gentiloni, Premierminister
JapanJapan Japan Shinzō Abe, Premierminister
KanadaKanada Kanada Justin Trudeau, Premierminister
Korea SudSüdkorea Südkorea Moon Jae-in, Präsident
MexikoMexiko Mexiko Enrique Peña Nieto, Präsident
RusslandRussland Russland Wladimir Putin, Präsident
Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien Ibrahim al-Assaf, Staatsminister[8]
SudafrikaSüdafrika Südafrika Jacob Zuma, Präsident
TurkeiTürkei Türkei Recep Tayyip Erdoğan, Präsident
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Donald Trump, Präsident
Europaische UnionEuropäische Union Europäische Union Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
Gaststaaten und Gastinstitutionen[6]
Land/Institution Vertreter
NiederlandeNiederlande Niederlande Mark Rutte, Premierminister
NorwegenNorwegen Norwegen Erna Solberg, Premierministerin
SingapurSingapur Singapur Lee Hsien Loong, Premierminister
SpanienSpanien Spanien Mariano Rajoy, Premierminister
Afrikanische UnionAfrikanische Union Afrikanische Union Vertreten durch Alpha Condé, Präsident von GuineaGuinea Guinea
Map of the African Union with Suspended States.svg Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung Vertreten durch Macky Sall, Präsident des SenegalSenegal Senegal
APEC Logo.svg Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft Vertreten durch Nguyễn Xuân Phúc, Premierminister von VietnamVietnam Vietnam
Flag of the United Nations.svg Vereinte Nationen Vertreten durch den Generalsekretär António Guterres
OECD Logo Deutsch 2012.svg Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vertreten durch den Generalsekretär José Ángel Gurría
Logo IWF.svg Internationaler Währungsfonds Vertreten durch die Direktorin Christine Lagarde
Weltbank-Logo.svg Weltbank Vertreten durch den Präsidenten Jim Yong Kim
Logo WTO-OMC.svg Welthandelsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Roberto Azevêdo
Fsb-logo.svg Financial Stability Board Vertreten durch den Vorsitzenden Mark Carney
Internationale ArbeitsorganisationInternationale Arbeitsorganisation Internationale Arbeitsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Guy Ryder
Flag of WHO.svg Weltgesundheitsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Tedros Adhanom

Die Teilnehmer übernachteten in verschiedenen Hotels und Gästehäusern im gesamten Stadtgebiet.[9]

Partner- und RahmenprogrammBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Besichtigung des Hamburger Rathauses beim Partnerprogramm

Joachim Sauer, Merkels Ehemann, war Gastgeber des Partnerprogramms der mitgereisten Ehepartner und Begleiter der Staats- und Regierungschefs. Der vorgesehene Besuch im Klimarechenzentrum fiel aus Sicherheitsgründen aus und wurde durch Vorträge im Hotel Atlantic ersetzt. Zum Programm gehörten eine Hafenrundfahrt und eine Führung durch das Hamburger Rathaus.[10]

Am Abend des 6. Juli kamen bis zu 12.000 Besucher zum „Global Citizen Festival“ in die Barclaycard Arena (Hamburg). Neben den Rednern Merkel, Trudeau, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Inderin Vandana Shiva traten Musiker und Bands wie Coldplay, Ellie Goulding, Pharrell Williams, Andreas Bourani und Herbert Grönemeyer dort auf.[11] Andere Bands hatten im September 2016 bei einem vorbereitenden Konzert in New York City für mehr Engagement im Kampf gegen Armut geworben. 9000 Gratistickets für das Gipfelkonzert waren in den sozialen Medien an Personen verlost worden, die im Internet Texte, Fotos und Videos über diesen Kampf gegen Armut lasen und weiterverbreiteten. Schirmherr des Konzerts war der Sänger Chris Martin.[12]

Am Abend des 7. Juli besuchten die Staatsgäste ein Konzert des Philharmonischen Staatsorchesters Hamburg in der Elbphilharmonie. Auf Merkels Wunsch dirigierte Kent Nagano Beethovens 9. Sinfonie, deren Schlusschor „Ode an die Freude“ der Europahymne zugrundeliegt.[13]

PolitikberatungBearbeiten | Quelltext bearbeiten

W20#2017: Berlin (26. April)
Beratungen beim Gipfel

Zu den Vorbereitungsgremien des Gipfels gehörten Business 20 (B20), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Civil 20 (C20). Den deutschen C20-Prozess gestalteten das Forum Umwelt und Entwicklung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Institut für Weltwirtschaft und Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina führen den deutschen Think-20-Prozess (T20) durch.[14] Im Auftrag der Bundesregierung führten Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den offiziellen G20-Wirtschaftsdialog durch.[15]

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gab in der Sonderstudie Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I Empfehlungen zur deutschen G20-Präsidentschaft. Die jeweiligen Treffen fanden zwischen Januar und Juli 2017 in verschiedenen deutschen Städten statt.[16]

PolitikschwerpunkteBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Die Welthungerhilfe sah den Hunger in Afrika als Schwerpunkt, der nach ihren Berechnungen seit 1990 zunahm und aktuell etwa 232,5 Millionen Menschen betrifft. Jeder Euro, der zum Vermeiden von Hungersnöten ausgegeben werde, sei vier- bis fünfmal so wirksam wie Ausgaben nach deren Eintreten.[17]

Merkel versprach im April 2017, die Forderungen des W20-Treffens beim G20-Gipfel einzubringen, darunter mehr Beschäftigung von Frauen, Unterstützung für weibliche Unternehmer und systematische Einbeziehung der Geschlechtergerechtigkeit.[18] Zudem kündigte die Bundesregierung an, einen „Marshallplan mit Afrika“ zur Grundlage des Compact-with-Africa-Plans bei G20 zu machen. Dieser Plan solle Investitionen in Afrika vermehren, einige afrikanische Vorzeigestaaten besonders fördern und dies an Auflagen koppeln. Bei einem Vortreffen im Juni 2017 vereinbarte die Bundesregierung mit einigen afrikanischen Staaten verbesserte Rahmenbedingungen für nationale und internationale Investoren und leichteren Zugang zu Krediten. Dafür sollten diese Partnerstaaten erneuerbare Energien fördern und den Finanzsektor reformieren. Die als stabil und wirtschaftlich stark angesehenen Staaten Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana erhielten eine 300-Millionen-Euro-Zusage für 2017; Kandidaten für ähnliche Zusagen waren Ruanda, Senegal und Marokko. Die Wirtschaftswissenschaftler und Afrika-Experten Robert Kappel und Helmut Reisen (Friedrich-Ebert-Stiftung) kritisierten, dass der Plan gerade die ärmsten Staaten Afrikas ausgrenze, eine „neoliberale“ Agenda der Deregulierung, Privatisierung, rigiden Haushaltsführung und Öffnung für ausländische Investoren verfolge, hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Infrastruktur, gezielte Hilfsstrategien für afrikanische Unternehmen und das Thema Bildung ausblende. - Die Klimapolitik der G20 betrifft Afrika ebenfalls stark, da der Klimawandel in vielen afrikanischen Staaten Ernteausfälle, Hungerkrisen, soziale Spannungen und Massenflucht bewirkt hat und bewirken kann. Auch an der globalen Bekämpfung von Schwarzgeldverstecken und Steueroasen zeigten afrikanische Staaten besonderes Interesse, da sie durch Steuervermeidung und illegale Geldabflüsse pro Jahr 50 Milliarden Dollar Einnahmen verlieren.[19]

ErgebnisseBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Ersttreffen zwischen Wladimir Putin (links) und Donald Trump

Am 7. Juli standen zunächst die Themen Terrorismus, freier Welthandel und der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen auf der Gipfeltagesordnung. Am 8. Juli sollte auch Afrika Thema für die gemeinsame Erklärung sein.[20]

Das 30 Seiten umfassende gemeinsame Abschlusspapier des Gipfels blieb in vielen Teilen vage. Dass es überhaupt zustande kam, galt bereits als Erfolg.[21] Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend.[22] Auch viele öffentlich kaum wahrgenommene Zusatzdokumente (Annex in der Weblink-PDF) wurden vereinbart.

Die Abschlusserklärung forumliert den Dissens zwischen USA und den übrigen Gipfelteilnehmern beim Klimaschutz, stellt aber auch Gemeinsamkeiten beim Ausbau erneuerbarer Energien dar. Die anderen 19 Teilnehmerstaaten hielten am Pariser Klimaabkommen fest, bezeichneten es als „unumkehrbar“ und versprachen, es zügig umzusetzen. Nach Verhandlungsabschluss erklärte der Mitunterzeichner Erdoğan jedoch, sein Land werde das Klimaabkommen nicht ratifizieren. Die Türkei sei kein Industriestaat, sondern ein Entwicklungsland wie andere Nachbarstaaten der Region. Frankreichs früherer Staatspräsident François Hollande habe diesen Ländern internationale Fördergelder zugesichert. Der derzeitige französische Präsident Macron lud zu einem weiteren Klimagipfel am 12. Dezember in Paris ein.[23]

Der Dissens mit den USA bei Stahlproduktion und -handel blieb bestehen. Die USA werfen Stahlproduzenten in China und Europa Dumpingpreise vor und drohen mit Strafzöllen. Die G20-Staaten forderten einen Bericht zu Überkapazitäten an, der im November 2017 vorliegen soll.[24]

Die G20 wollen die Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen, die Finanzierung von Terrorismus sowie Steuerflucht bekämpfen, die Märkte offenhalten und Protektionismus und unfaire Handelspraktiken bekämpfen. Dabei nahmen die USA unter Präsident Trump, der Protektionismus befürwortet, eine Sonderrolle ein. In einem Zusatzpapier wurde auch eine G20-Afrika-Partnerschaft vereinbart.[25] Weitere Themen waren Migration, Digitalisierung, Beschäftigung, Gesundheit, Frauenförderung und Entwicklungspolitik.[26]

Trump und Putin vereinbarten bei ihrem ersten persönlichen Treffen beim Gipfel einen teilweisen Waffenstillstand im Südwesten von Syrien ab 10. Juli 2017, 12:00 Uhr Ortszeit.[27] Die nächsten Gipfel sollen in Argentinien, Japan und Saudi-Arabien stattfinden.

SicherheitsaspekteBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Versammlungsverbots-Zonen der Hamburger Polizei während des Gipfels

Bedenken gegen den AustragungsortBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Die Wahl einer Großstadt als Gipfelort widersprach den seit dem G8-Gipfel in Genua 2001 befolgten Regeln des Summit policing, möglichst abgelegene, gut zu sichernde Orte für solche Treffen zu wählen. Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde räumte im Juli 2016 ein, Hamburg sei „nicht der idealste Ort für solche Veranstaltungen“, etwa weil die Polizei in dicht besiedeltem Raum Straßen, Hausdächer, Hinterhöfe und Wohnungen mit Ausblick auf das Messegelände sichern, deren Bewohner kontrollieren und in ihrer Mobilität stark einschränken musste. Das dem Messegelände benachbarte Schanzenviertel besitzt eine starke, organisierte linksradikale Szene mit europaweiten Anhängern. Die übliche Sicherheitszone umfasste dieses Gebiet mitsamt dem autonomen Zentrum Rote Flora sowie das Karolinenviertel.[28] Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes hielt die Ortswahl darum für grundlegend falsch. Sie habe die Polizei in eine „Zwangslage“ gebracht. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer könne die Lage mit seinen Einsatzmitteln nicht bewältigen.[29]

Anwohner der betroffenen Stadtviertel protestierten am 1. September 2016 im Bezirk Hamburg-Mitte gegen das vorgestellte Sicherheitskonzept[30] und äußerten erneut starke Sorgen vor dem OSZE-Treffen am 8. und 9. Dezember 2016. Wegen der Anreise vieler gewaltbereiter Demonstranten sei eine Konfrontation mit der Polizei vorhersehbar: „Wir werden als Bühne für etwas benutzt, was hier keiner will.“[31] In einer repräsentativen Umfrage vor dem 6. Juli 2017 fanden es 74,3 Prozent der befragten Hamburger falsch, den Gipfel mitten in der Stadt auszurichten. 87,1 Prozent fanden Aufwand und Kosten unverhältnismäßig hoch. 73,5 Prozent erwarteten keine nennenswerten Gipfelergebnisse. 39 Prozent befürchteten Krawalle, 34,9 Prozent Terroranschläge, 26,1 Prozent Verkehrschaos. 48,2 Prozent bejahten die 38 Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone, 52,6 Prozent befürworteten ein Protestcamp mit Schlafplätzen. 82,7 Prozent wollten an keiner Protestdemonstration teilnehmen. 20,9 Prozent wollten die Stadt während des Gipfels verlassen.[32]

Nach den Gewalttaten am 7. Juli sagte Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen.“ Die Politik trage die alleinige Verantwortung für verletzte Polizisten und Zerstörung in der Stadt.[33] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen verteidigte Merkels Entscheidung für Hamburg: Man habe 10.000 Teilnehmer und Medienvertreter unterbringen müssen.[34] Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte am 8. Juli, der Staat allein entscheide, wo ein Gipfel stattfinde, und lasse sich nicht von potentiellen Gewalttätern den Tagungsort diktieren.[35]

Polizeiliche VorbereitungBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Wasserwerfer und Sonderwagen in Hamburg

Beim OSZE-Gipfel im Dezember 2016 erprobten über 13.000 Polizisten das Zusammenwirken von Einheiten verschiedener Bundesländer und Behörden, darunter Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos (SEK), GSG 9 sowie private Sicherheitsdienste.[36]

Im Dezember 2016 erwartete die Polizei bereits 100.000 Gipfelgegner, darunter bis zu 10.000, die sich als Schwarzer Block formieren könnten.[37] Man rechnete von Beginn an mit gewalttätigen Auseinandersetzungen, besonders mit Autonomen aus südeuropäischen Staaten. Eine mit HK G36-Sturmgewehren ausgerüstete, wie die GSG 9 ausgebildete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE+) der Bundespolizei sollte Tatverdächtige festnehmen. In Hamburg-Harburg wurde eine Gefangenensammelstelle (Gesa) mit 150 Einzelzellen, Gemeinschaftszellen für 250 Personen und einer Außenstelle des Amtsgerichts Hamburg gebaut. Sie enthielt Containerbüros für neun Richter, Staatsanwälte und 18 Mitarbeiter, die im 24-Stunden-Schichtbetrieb über Gewahrsnahmen zur Gefahrenabwehr von bis zu zehn Tagen oder Haft entscheiden sollten. Sechs Container waren für den anwaltlichen Notdienst und Strafverteidiger vorgesehen. Mit Haftbefehl Inhaftierte sollten in die Justizvollzugsanstalt Billwerder, notfalls auch das ehemalige Frauengefängnis auf Hahnöfersand Gefangene kommen. Festnahmen sollten vor allem Sitzblockaden auf VIP-Fahrtrouten, „NoCops-Zonen“ und Versuche verhindern, Landungen von Regierungsflugzeugen mit aufsteigenden Luftballons zu verzögern.[36] Bis Mai 2017 wurden jedoch nur 70 Einzelzellen gebaut. Dafür sollten die neun Quadratmeter großen Sammelzellen bis zu fünf Personen aufnehmen. Sie hatten zwar Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder und Notrufeinrichtung, aber davon getrennte Toiletten und Waschräume. Polizeikräfte sollten Inhaftierte zu Fuß dorthin begleiten.[38]

Am 10. Mai warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Blockierer von Fahrzeugkolonnen ausländischer Staatsgäste würden sich gefährden.[39] Deren Sicherheitskräfte könnten zu drastischen Maßnahmen greifen.[40] G20-Gegner deuteten dies als Einschüchterungsversuch.[41] Am 9. Juni verbot die Hamburger Polizei für den 7. und 8. Juli alle öffentlichen Versammlungen in einer Zone von der Hamburger Landesgrenze bis in die Innenstadt (23 Stadtteile). Für den Nachmittag und Abend des 7. Juli verbot sie zusätzlich alle Versammlungen in einer weiteren Zone bis zur Elbe.[42] Gegen die Allgemeinverfügung wurden Rechtsmittel eingelegt.

Duddes interner Rahmenbefehl vom 9. Juni für über 20.000 Polizisten gab dem Schutz der Staatsgäste „höchste Priorität“. Er befahl eine „niedrige Einschreitschwelle“, um Störungen und Blockaden von Gipfelteilnehmern sofort zu verhindern. Er verbot allen Polizeibeamten Handyanrufe und das Hochladen von Bildern im Internet. Sie sollten „ein tolerantes, betont offenes, kommunikatives und freundliches Verhalten“ zeigen und mit „tadellosem Erscheinungsbild und korrektem Auftreten“ zum Gipfelerfolg beitragen. Kurz vor Gipfelbeginn bekräftigte er intern seine harte Einsatzlinie: Ein Wasserwerfer habe keinen Rückwärtsgang. Nicht Blockaden, sondern erfolgreiche Straßenräumungen seien zu melden. Damit, so Berichterstatter, habe er eine Eskalationsstrategie vorgegeben und Konfrontation vorprogrammiert.[43]

Am 15. Juni stellten Grote und Dudde ihr Polizeikonzept vor. Sie wollten einen reibungslosen Gipfelablauf gewährleisten, aber unvermeidbare Einschränkungen der Bürger auf das Nötigste begrenzen, nicht die ganze Innenstadt sperren und keine Massen verhaften. Neben Objektschutz waren verstärkte Polizeistreifen im ganzen Stadtgebiet vorgesehen. Man erwartete zwischen 4000 und 10.000 gewaltbereite Gipfelgegner. In einer von Polizeihubschraubern überwachten Flugbeschränkungszone mit 55,5 Kilometern Radius durften sich beim Gipfel nur Privatflugzeuge mit Sondererlaubnis und keine privaten Drohnen bewegen. Gegen starke Verstöße sollten ständig startbereite Abfangjäger der Deutschen Luftwaffe innerhalb von fünf Minuten eingreifen. Rund um die Messehallen wurden zwei Sicherheitszonen eingerichtet: Zur ersten („roten“) Zone hatten nur G20-Teilnehmer und ausdrücklich Berechtigte Zugang. Ein starkes, engmaschig aufgestelltes Polizeiaufgebot des BKA schirmte sie ab. In der zweiten („gelben“) Zone mit Karolinen- und Schanzenviertel wurden Straßensperren und Kontrollpunkte eingerichtet, die nur Anwohner, Post- und Pflegedienste mit gültigem Personalausweis durchließen. Individualverkehr und das Abstellen von Fahrzeugen wurden dort verboten. Auch der Rathausbereich und zugehörige U-Bahn-Stationen wurden gesperrt. Deutsche Polizisten und ausländische Sicherheitsbeamte sollten Hotels für Staatsgäste gemeinsam bewachen. Die Routen für VIP-Fahrten vom Flughafen Hamburg bis zu Unterbringungs- und Veranstaltungsorten wurden beim Gipfel für gewöhnliche Verkehrsteilnehmer gesperrt. Gullydeckel wurden verschweißt. Taucher inspizierten den Unterwasserbereich von Brücken in den Sicherheitszonen, Patrouillenboote sicherten die Wasserwege. Damit wurden Auflagen des United States Secret Service und anderer ausländischer Sicherheitskräfte erfüllt. Gegen Angriffe mit Sprengmitteln, Handgranaten und schweren Waffen hatte die Hamburger Polizei das zwölf Tonnen schwere, bis zu 100 km/h schnelle Sonderfahrzeug Survivor R angeschafft.[36] Dudde kündigte an, es werde „alles an Polizeiequipment zu sehen sein, was es gibt“, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, Polizeiboote, elf Hubschrauber, sechs aus Frankreich geliehene Spezialfahrzeuge für Absperrungen. Kriegswaffen seien aber ausgeschlossen: „Das wird hier kein Polizeistaat werden.“[44]

Österreich schickte 215 Polizisten, darunter das Einsatzkommando Cobra (eine Antiterror-Einheit), die Sondereinheit WEGA[45] sowie Grenz- und Verkehrspolizeibeamte aus dem Burgenland und Kärnten.[46] Am 26. Juni erlaubte das Bundesverwaltungsamt dem mitreisenden Sicherheitspersonal der USA, Großbritanniens und des IWF, Waffen zu tragen.[47] Das Auswärtige Amt verbot jenen Leibwächtern Erdoğans die Einreise, gegen die US-Gerichte nach dem Übergriff auf Demonstranten im Mai 2017 vor der türkischen Botschaft in Washington D.C. Haftbefehle erlassen hatten.[48]

Am 28. Juni erwarteten die Behörden bis zu 8000 anreisende gewaltbereite Linksextremisten, Straßenkämpfe zwischen Polizei und Autonomen, Türken und Kurden, darunter Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Putin-Anhängern und -Gegnern sowie mögliche gezielte Anschläge, etwa auf Ampeln, Funkmasten, Stromversorgung, sowie Blockaden des Neuen Elbtunnels und im Hafen. Darum wurden die Besondere Aufbauorganisation (BAO) und Spezialeinheiten aus Österreich und den Niederlanden hinzugezogen. Eine BKA-Sicherungsgruppe übernahm den Personenschutz, die Bundespolizei war für Bahnareale zuständig. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärte, man sei bestens vorbereitet, könne aber Sachbeschädigungen und brennende Fahrzeuge wegen der vielen möglichen Ziele nicht verhindern. Bei Straftaten wollte man gemäß Duddes „Hamburger Linie“ sofort und hart eingreifen. Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vermisste ein differenziertes und präzises Lagebild des BKA von Gefahren durch Islamisten.[49] Am 29. Juni durchsuchte die Polizei Wohnungen in Stellingen, Ottensen und Eimsbüttel, deren Bewohner Straftaten öffentlich gebilligt haben sollten.[50]

In Hamburg und Rostock beschlagnahmte die Polizei nach Eigenangaben unter anderem Molotowcocktails, Messer, Baseballschläger, Schlagstöcke, große Zwillen mit Stahlkugeln, Sturmhauben, Reizgas, einen Störsender gegen die Ortung von Handysignalen und mehrere mit einem Bitumengemisch gefüllte Feuerlöscher, mit denen Bitumen 15 Meter weit verspritzt werden konnte. Diese Mittel sollten nach Einschätzung der Ermittler gegen Gipfelteilnehmer und Polizisten eingesetzt werden; gegen brennendes Bitumen hätte sie nicht einmal feuerfeste Kleidung geschützt.[51] Zudem seien Cobra 6 Böller gefunden worden, die einen Feuerball von 5 Meter Durchmesser erzeugen, der einen Einsatzhelm der Polizei durchschlagen kann. Laut Jan Hieber, Vizechef der Abteilung Kriminalpolizeiliche Ermittlungen zum G-20-Gipfel, gab es den Versuch, in Hamburg Waffenlager anzulegen.[52]

Am Morgen des 8. Juli (Samstag) durchsuchte eine Hundertschaft das „Internationale Zentrum“ B5 in St. Pauli sowie ohne Durchsuchungsbefehl das angrenzende Kino und eine Privatwohnung. Begründet wurde dies mit Hinweisen des Verfassungssschutzes auf „gefährliche Gegenstände“ und Gefahr im Verzug; gefunden wurde Pyrotechnik. Betroffene beklagten Sachbeschädigungen und Übergriffe.[53]

EinreisekontrollenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Am 17. Mai 2017 ordnete das Bundesministerium des Innern Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen an, um die Einreise von Gewalttätern zum Gipfel zu verhindern. Die Kontrollen sollten lageabhängig, also örtlich und zeitlich flexibel erfolgen. Der konkrete Zeitraum sollte erst unmittelbar vor ihrem Beginn bekannt gegeben werden.[54] Am 12. Juni wurden die Kontrollen für einen Monat eingeführt. Ab 1. Juli weitete die Bundespolizei sie aus, besonders an den Grenzen Baden-Württembergs zur Schweiz und zu Frankreich. An kleinen und großen Grenzübergängen wurden Pkws, Züge, Busse und der Flugverkehr überwacht. Zudem kontrollierte die Bundespolizei, abgestimmt mit den Nachbarstaaten und der EU-Kommission, verdachtsunabhängig in einem 30-km-Radius um die Grenzen.[55]

Am 5. Juli kontrollierte die Bundespolizei in Basel stundenlang einen Sonderzug zum G20-Gipfel mit 210 Fahrgästen. Nach eigenen Angaben stellte sie dabei Atemschutzmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sicher und verwehrte 33 Personen nach Datenabgleich die Einreise nach Deutschland.[56] Einige Einreiseverbote wurden aufgrund bloßer Verdächtigungen verhängt, nicht Vorstrafen. Polizeiliche Datenbanken erfassen meist nicht, ob Gerichte einen Verdacht später bestätigten. Die Bundespolizei stützte ihre Verbote etwa auf frühere, irrtümliche Festnahmen, in mindestens zwölf Fällen auf Abfragen bei der Polizei der Schweiz, in weiteren Fällen auf Informationen anderer Staaten sowie nach Eigenangaben auf das Verhalten der kontrollierten Personen. Eine Pflicht zur Begründung gegenüber der Polizei des Herkunftslandes besteht nicht. Drei Schweizer klagten gegen ihr Einreiseverbot vor deutschen Gerichten und erhielten Recht, weil die angebliche „gegenwärtige, schwerwiegende Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft“ in ihrem Fall nicht vorgelegen hatte.[57]

Am 10. Juli wurde bekannt, dass bei den Kontrollen 673 Täter gefasst wurden, gegen die offene Haftbefehle ohne Bezug zum G20-Gipfel vorlagen.[58]

Verhältnis zur PresseBearbeiten | Quelltext bearbeiten

G-20 Hamburg Presseakkreditierung (Rückseite)

Über 5000 Journalisten waren zum Gipfel angemeldet. Die Bundesregierung entzog 32 davon am Abend des 6. Juli nachträglich die Akkreditierung, darunter den Fotojournalisten Björn Kietzmann (Die Tageszeitung - taz), Willi Effenberger (Junge Welt), Rafael Heygster (Weser Kurier), Sebastian Friedrich (analyse & kritik), Alfred Denzinger (Beobachternews), sowie 40 weiteren Personen, etwa Mitarbeitern von Cateringfirmen.[59] Ab dem 7. Juli durften neun Journalisten das Pressezentrum der Hamburger Messehallen nicht mehr betreten und mussten ohne Angabe von Gründen ihre Pressekarte abgeben. Damit konnten sie keine Fototermine oder Pressekonferenzen mit wichtigen Politikern mehr besuchen. Einen direkten Zugang zum Gipfel oder zu Beratungen der Staats- und Regierungschefs hatten Inhaber der Pressekarte nicht.[60]

Nach Bekanntwerden des Kartenentzugs auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verwies das BKA auf „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“, die Bundesregierung auf „Sicherheitsbedenken“ beteiligter Behörden. Am 10. Juli gab Regierungssprecher Steffen Seibert eine Ausschlussliste für weitere 23 zuvor akkreditierte Journalisten bekannt, die nicht beim Pressezentrum erschienen waren. Konkrete Ausschlussgründe nannte er mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht. Ein ARD-Bericht (11. Juli) vermutete, der Ausschluss könne auf Angaben des türkischen Geheimdienstes beruhen, weil die Türkei zwei betroffene Fotografen im Oktober 2014 kurzzeitig festgenommen hatte. Laut BKA veranlassten erst Zusatzinformationen und die „Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation“ den nachträglichen Akkreditierungsentzug. Laut dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) stammten diese Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Nur bei vier Personen habe es gravierende Bedenken gegeben. Medien berichteten in den Folgetagen, es gebe Datenbankeinträge zu Straftaten wie Körperverletzung, Landfriedensbruch oder Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppe sowie Polizeiaufsicht für eine unbekannte Zahl Journalisten seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Da diese Aufsicht beim G20-Gipfel unmöglich gewesen sei, habe man die 32 Journalisten ausgeschlossen. Laut Innenministerium werden Journalisten nur selten „beim Betreten klar definierter Sicherheitsbereiche“ polizeilich beaufsichtigt, um „gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern“.[61] Dem Tagesspiegel zufolge befanden sich ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung und mindestens ein PKK-Anhänger unter den ausgeschlossenen Journalisten.[62] Laut Innenministerium fiel ein weiterer Journalist als Anführer „extrem gewalttätiger“ schwarzer Blöcke auf. Nur gegen vier Journalisten habe es belastende Zusatzinformationen gegeben. Nach mehreren Berichten sollten alle Betroffenen ursprünglich unter Auflagen zu bestimmten G20-Terminen zugelassen werden und wurden durch einen Fehler dann gänzlich ausgeschlossen. Der als „Reichsbürger“ verdächtigte Journalist stellte sich als NDR-Reporter heraus. Das BKA entschuldigte sich später persönlich bei ihm: Es habe sich um eine Namensverwechslung gehandelt.[61] Der Entzug erfolgte als Vorsichtsmaßnahme nach den Ausschreitungen vom 6. Juli und kleineren Kontrollpannen im Pressezentrum, um Störungen durch Zwischenrufe, Beschimpfungen oder Plakate bei Pressekonferenzen von Staatschefs zu vermeiden.[60]

Seit dem 8. Juli kritisierten Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) sowie zahlreiche deutsche Medienvertreter den nachträglichen Akkreditierungsentzug als schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit und kündigten Rechtsschritte dagegen an. Der Verlag des Weser Kurier legte beim BKA Widerspruch gegen den Akkreditierungsentzug für seinen Fotografen ein: Es handele sich um den „Entzug eines Grundrechts“.[63] Am 11. Juli kritisierten auch der Hamburger Beauftragte für Datenschutz Johannes Caspar und der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Ausschlussliste der Bundesregierung als Rechtsverstoß und Stigmatisierung, auch weil sie „als Handzettel quasi offen einsehbar“ kursiert habe. Der Akkreditierungsentzug wirke willkürlich, da die Gründe dafür unklar seien. Sie kündigten Untersuchungen an.[64] Bis zum 13. Juli erhielt keiner der ausgeschlossenen Journalisten eine Begründung dafür. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte daraufhin eine detaillierte Aufklärung. Das Innenministerium versprach, die Abläufe noch einmal genau zu untersuchen, und räumte damit indirekt Fehler ein. Das BKA hatte die Ausschlussliste an viele Beamte verteilt und manchen Fernsehteams Einblick ermöglicht.[60]

Ab dem Abend des 6. Juli berichteten etliche Journalisten auf Twitter oder in Printmedien, Polizisten hätten sie und/oder Kollegen verbal bedroht, geschlagen, getreten, gezielt mit Pfefferspray oder Wasserwerfern angegriffen, oft trotz vorgezeigter Presseausweise und sichtbarer Kameraausrüstung, auch in ruhigen Situationen fern von Gefahrenzonen. Videoaufnahmen dokumentieren solche Angriffe. Davon berichteten unter anderen der freie Fotograf Christian Mang, Götz Rubisch (Radio Corax), WDR 5, Frank Schneider („Bild“-Zeitung), Flo Smith (Independent Television News), eine Autorin des F-Magazins, die taz, Perspektive online. Polizisten sollen Presseausweise mehrfach für wertlos oder ungültig erklärt haben. Schneider beobachtete eine Sperrung ganzer Straßenzüge für Berichterstatter ohne ersichtlichen Grund und „aggressives“ Polizeiverhalten gegen sie.[65] Erik Marquardt berichtete, er habe solche Fälle beobachtet und sei selbst trotz vorgezeigter Pressekarte zum Gehen genötigt und getreten worden. Am Folgetag habe ein Polizist ihm seine Kamera zu entreißen versucht.[66] Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall warnte wegen solcher Vorfälle schon am 7. Juli vor Polizeigewalt gegen Reporter, Fotografen und Kameraleute in Hamburg.[67] Am 10. Juli forderte Überall das BKA in einem offenen Brief auf, gewaltsame Angriffe von Polizisten auf Journalisten bei G20, das Ignorieren von Presseausweisen und Beschimpfungen baldmöglichst aufzuklären. Er fragte auch nach den Gründen für den Ausschluss von schon akkreditierten Journalisten.[68]

Geschäfts- und VerkehrsbehinderungenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

In der Innenstadt wurden Schaufenster gesichert

Viele Hamburger Unternehmen schlossen oder reduzierten ihre Arbeit während des Gipfels, etwa die Handelskammer Hamburg, Gruner + Jahr, Lufthansa Technik und die Beiersdorf AG.[69] Im Schanzenviertel verbarrikadierten Ladenbesitzer ihre Geschäfte mit Holzbrettern, manche beschriftet mit „No G20 Spare Our Store“.[70]

Gesperrte Fuhlsbüttler Straße während des Gipfels

Der ADAC sagte einen „völligen Verkehrskollaps“ beim Gipfel voraus.[71] Hermes Europe kündigte Einschränkungen beim Paketversand an.[72] Vor dem Gipfel übte die Polizei im normalen Verkehr Eskorten von Fahrzeugkolonnen ohne Halt zwischen Flughafen und Veranstaltungsorten. Ab Mittag des 6. Juli sperrte sie viele Hauptstraßen für störungsfreie Fahrten der Staatsgäste. In Winterhude, Eppendorf und Barmbek stand der Verkehr still.[73] Auch in den Folgetagen behinderten Polizeisperren den Stadtverkehr und schränkten den Busbetrieb in der Innenstadt erheblich ein. 22 Buslinien wurden nach einem Ersatzkonzept verkürzt oder in Teillinien getrennt. Nur Shuttlebusse durften die gesperrte Zone befahren. U- und S-Bahnen sollten während des Gipfels uneingeschränkt fahren. Der Hamburger Verkehrsverbund rechnete nur mit Kurzsperrungen von Ausgängen beim U-Bahnhof Messehallen und S-Bahnhof Hamburg Sternschanze. Für Fluggäste, deren Flüge sich verspäten könnten, wurden zusätzliche S-Bahn-Fahrten zum Bahnhof Airport eingerichtet.[74] Der Bahnhof Barmbek war am 6. Juli durch Polizeisperrungen mehrere Stunden lang kaum von Bussen erreichbar. Am 7. Juli zwischen 8:45 Uhr und 14:00 Uhr wurden der Busverkehr am Bahnhof Hamburg-Altona und dann auch die Shuttlebuslinien wegen „unübersichtlicher Demonstrationslage“ eingestellt. Auf vielen weiteren Linien kam es zu Verspätungen, Umleitungen und Ausfällen.

Während des Gipfels durften kaum Personenzüge über Gleise der Hamburg-Altonaer Verbindungsbahn fahren. Planmäßig begannen und endeten fast alle Fernzüge mit Start und Ziel in Hamburg-Altona am Hamburger Hauptbahnhof, wurden dort von Fahrgästen geräumt und fuhren allenfalls leer durch die Sperrzone in die Abstellanlagen. Andere Fernzüge über Hamburg wurden über die Güterumgehungsbahn Hamburg am Stadtzentrum vorbei geleitet. Die beiden Hamburger Fernbahnhöfe Dammtor und Altona stellten den Fernverkehr weitgehend ein. Regionalzüge aus dem Norden, der Mitte und dem Westen Schleswig-Holsteins wurden zum Bahnhof Hamburg-Altona umgeleitet, wo ihre Fahrgäste in die S-Bahn Hamburg umsteigen mussten. Wegen Polizeieinsätzen und Ausschreitungen musste auch die S-Bahn abends am 7. Juli ihren Betrieb im Innenstadtbereich einstellen. Bereits seit dem Nachmittag fuhren keine Züge mehr durch den City-Tunnel zwischen Bahnhof Altona und Hauptbahnhof. Die U-Bahn-Linie 3 war vom 7. bis 9. Juli in St. Pauli und der Innenstadt unterbrochen. Einzelne U-Bahn-Haltestellen wurden ohne Halt durchfahren.[75]

Am 10. Juli folgten tausende Hamburger einem Facebook-Aufruf zur Aktion „Hamburg räumt auf“ und beteiligten sich am Aufräumen und Beseitigen der Spuren von Ausschreitungen im Schanzenviertel.[76]

Begleit- und GegenveranstaltungenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Bündnisse und AktionspläneBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Im November 2016 bildeten linksgerichtete Gruppen und Verbände, darunter Attac, Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Die Linke, Interventionistische Linke und Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (NAV-DEM), das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Sie meldeten für den 8. Juli 2017 eine Demonstration unter diesem Motto an, die vom Bahnhof Hamburg Dammtor über mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld gehen sollte.[77] An der ersten Aktionskonferenz vom 2. bis 4. Dezember 2016 in der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) nahmen etwa 500 Personen teil. Zuvor hatte die Hochschulleitung die Räume kurzfristig gekündigt, weil sie einige eingeladene Gruppen als „gewaltorientiert“ einstufte. Ein Amtsgericht hatte das Verbot aufgehoben.[78] An der Konferenz nahmen das Netzwerk Recht auf Stadt, die Interventionistische Linke, der Verband der Studierenden aus Kurdistan, Attac und viele weitere Gruppen aus Europa teil. Das Bündnis plante eine „Choreografie des Protests“: einen Gegengipfel mit Podiumsdiskussionen (5./6. Juli 2017), dezentrale Aktionen, etwa eine symbolischen Hafenblockade (2.-7. Juli), eine autonome Demonstration (7. Juli) und die gemeinsame Abschlussdemonstration (8. Juli). [79]

Am 18. Februar 2017 gründeten über 100 Schüler, Auszubildende und Studierende aus Hamburg und Umgebung den „Jugendrat gegen G20“, um „ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung“ zu setzen.[80] Ab März beteiligten sich weltweit über 140 Gaststätten an der Aktion „Soli-Mexikaner gegen Trump“. Mit dem Erlös sollten Proteste gegen den G20-Gipfel finanziert werden.[81] Am 31. März gründeten elf Organisationen, darunter die Studierendenvertreter der großen Hamburger Hochschulen und die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Bündnis „Gemeinsam statt G20“ mit dem Ziel, den Gipfel durch eine Unterschriftensammlung noch zu verhindern.[82] Bis Ende Mai sammelten sie rund 14.500 Unterschriften.[83]

An einer zweiten Aktionskonferenz am 8./9. April 2017 beteiligten sich über 800 Menschen. Sie protestierten gegen von der Polizei angekündigte Verbotszonen und kündigten an, diese notfalls zu missachten. Geplant wurden nun zusätzlich ein friedliches „Massen-Cornern“ (4. Juli), die Demonstration „G20 – Welcome to Hell“ (6. Juli) und zwei Protestzüge, die am 7. Juli Produktion und Logistikwege im Hamburger Hafen blockieren wollten.[84] Am 19. April gründete sich die „Jugend gegen G20“ als bundesweite Plattform aus zunächst 24 Jugendorganisationen, darunter Naturfreundejugend Deutschlands, Linksjugend Solid, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Ver.di Jugend, verschiedene Ortsgruppen der IG Metall, DGB-Jugend, kurdisch-internationalistische und antifaschistische Gruppen. Sie organisierten vor allem einen Bildungsstreik in Hamburg und wollten bei der Abschlussdemonstration einen eigenen Block bilden.[85] Am selben Tag demonstrierten über 300 Menschen, hauptsächlich Schüler und Studenten, in Hamburgs Innenstadt gegen den Gipfel.[86]

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, das Erzbistum Hamburg und 38 kirchliche Gruppen gründeten Anfang 2017 das ökumenische Bündnis global gerecht gestalten. Seine Hauptvertreter Erzbischof Stefan Heße und Landesbischöfin Kirsten Fehrs erklärten im April, man wolle den Gipfel nicht blockieren, sondern mit dessen Vertretern in einen Dialog treten, um den nicht bei G20 vertretenen, besonders hilfsbedürftigen Ländern eine Stimme zu geben. Man wolle auf Umweltzerstörung und ungerechte Wirtschaftsstrukturen hinweisen und Aktivisten „Orte der Besinnung und Ruhe“ bieten.[87] Das Bündnis richtete im Juni mit NGOs aus über 50 Staaten einen Civil20-Gipfel in Hamburg aus, der Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergab. Vertreter des Hilfswerks Misereor erwarteten vom G20-Gipfel jedoch kaum Fortschritte im Kampf gegen Armut, globale Erwärmung und Krieg im Mittleren Osten. Bündnisvertreter riefen nicht zu Demonstrationen auf, schlossen sich aber der Kundgebung „Hamburg zeigt Haltung“ (8. Juli) an.[88]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bejahte den Gipfel, beteiligte sich aber an Aktionen und Demonstrationen für eine „faire Globalisierung“ und gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erwartete kaum greifbare Ergebnisse, eher zunehmende nationalstaatliche Interessengegensätze, besonders bei der Politik zu Klimawandel, Arbeitsmarkt und Entwicklung. Gleichwohl bleibe G20 als Gegengewicht zum Protektionismus des US-Präsidenten wichtig. Friedliche Proteste seien legitim, Gewalt sei entschieden abzulehnen.[89] Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Landesverbands Hamburg, sah eher Chancen dafür, dass beim Gipfel auch Arbeitnehmerrechte thematisiert würden.[90]

Jan van Aken (Die Linke Hamburg) organisierte die Abschlussdemonstration mit und meldete sie an. SPD Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen Hamburg warben dagegen für die Demonstration Hamburg zeigt Haltung am selben Tag.[91] Grünen-Parteichef Cem Özdemir rief zum Gewaltverzicht auf.[92] Van Aken kritisierte die zweite Samstagsdemonstration als Versuch, den Protest gegen G20 zu spalten. Die „Gewaltfrage“ werde aufgeblasen, um Menschen von Protesten fernzuhalten.[93]

Für die Gipfelwoche vom 2. bis 9. Juli 2017 organisierten viele Bündnisse und Initiativen noch weitere Proteste und Veranstaltungen, die Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen sollten. Bis zum 27. Juni 2017 wurden 27 Demonstrationen für die zwei Gipfeltage angemeldet. Insgesamt wurden über 100.000 Demonstranten erwartet.[44]

ÜbersichtBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausmarkt am 2. Juli 2017
Women’s March gegen Trump und G20 am 5. Juli 2017 mit 200 Teilnehmern
Datum Veranstaltung Ort, Beschreibung Teilnehmerzahl Organisatoren
25. Juni  Yes, we camp Altonaer Volkspark, Demonstration zur Genehmigung von Protestcamps 200
02. Juli  G20 Protestwelle „Bootsdemo“ auf der Alster, Protestmarsch um die Binnenalster. Ziele: „Gerechten Welthandel schaffen – Klima retten – Soziale Ungleichheit bekämpfen – Demokratie stärken“[94] 10.000 (laut Polizei)
130 Boote
Trägerkreis aus Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, DGB-Bezirk Nord, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland, Naturfreunde, Oxfam, WWF.
04. Juli  Hard Cornern Gemeinsam öffentlich feiern mit Musik, vor allem in den Nachbarvierteln zum Gipfelgelände – Musikprogramm vom FSK UKW 93,0 MHz Bündnis „Alles Allen“
5.–6. Juli Gipfel für Globale Solidarität 70 Veranstaltungen auf Kampnagel, Museum der Arbeit und anderen Orten in Barmbek zu globaler Gerechtigkeit, Klimawandel und Wirtschaftsalternativen 1500[95] u. a. Attac, BUND, Heinrich-Böll-Stiftung
05. Juli  Lieber tanz ich als G20! Von den St. Pauli-Landungsbrücken zum Gänsemarkt 20.000 (laut Veranstalter)
11.000 (laut Polizei)[96]
Bündnis „Alles Allen“
05. Juli  1000 Gestalten „1000 Gestalten“ sollten sich tagsüber grau, langsam zum Burchardplatz bewegen und in bunten Protest verwandeln. 1000 Gestalten[97]
06. Juli  Welcome to Hell Vom Altonaer Fischmarkt über die Reeperbahn zu den Messehallen. „Für eine solidarische Welt – gegen den G-20-Gipfel“ 12.000, davon etwa 1.000 schwarz gekleidet und vermummt („Schwarzer Block“). Bündnis „Welcome to Hell“
07. Juli  Block G20 – colour the red zone Aktionen des „massenhaften zivilen Ungehorsams“ in der Versammlungsverbotszone. Ziel: den „G20-Gipfel blockieren und die Rote Zone bunt gestalten“. Bündnis „Block G20“[98]
07. Juli  Shut down the logistics of capital! In Hamburg-Wilhelmsburg sollte der „reibungslose Ablauf des Kapitalismus“ symbolisch gestört werden. Bündnis „shut-down Hamburg“[99]
08. Juli  Grenzenlose Solidarität statt G20 Vom Deichtorplatz zum Millerntor[100] 76.000 (laut Veranstalter)
50.000 (laut Polizei)[101]
Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“
08. Juli  Hamburg zeigt Haltung Demonstration und „Fest für Demokratie und Menschenrechte“. Ökumenischer Gottesdienst in St. Katharinen, dann Demo und Abschlusskundgebung am Fischmarkt 10.000 (laut Veranstalter)
6.000 (laut Polizei)[102]
Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“

Protestcamps und BettenbörseBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Protestcamp vor der St.-Johannis-Kirche in Hamburg-Altona
Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen Räumung

G20-Gegner wollten im Hamburger Stadtpark ein „Antikapitalistischen Camp“ für bis zu 10.000 Menschen errichten und dort vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 Protestveranstaltungen abhalten. Hamburgs Stadtverwaltung verbot das Camp als potenzielle Gefahrenquelle nach der Grünanlagenverordnung. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Verbot am 23. Juni: Im Konzept der Veranstalter stehe nicht die Meinungskundgabe im Fokus. Das Bundesverfassungsgericht urteilte dagegen am 28. Juni: Das Camp falle unter das Versammlungsrecht. Die Stadt könne aber Auflagen zu Ort und Umfang verhängen. Die Hamburger Polizei verbot weiterhin ein Camp mit Übernachtungszelten, weil sie darin die Vorbereitung gewalttätiger Aktionen sah. Die Campbetreiber kritisierten dies als Verfassungsbruch und kündigten spontane Proteste im Stadtgebiet an.[103]

Am 27. Juni hatte eine große Stadtteilversammlung von Hamburg-St. Pauli Bürger dazu aufgerufen, auswärtigen Demonstranten kostenlos Schlafplätze in Privatwohnungen anzubieten.[104] Die Veranstalter von „Yes we camp“ erreichten am 30. Juni eine „Teileinigung“ mit der Polizei und begannen den Aufbau eines Protestcamps ohne Schlafmöglichkeiten in Hamburg-Lurup.[105]

Am 1. Juli erlaubte das Hamburger Verwaltungsgericht ein Schlafcamp im weit von der Verbotszone entfernten Elbpark Entenwerder. Am 2. Juli blockierte die Polizei auf Weisung Duddes jedoch die Zufahrtswege und wies den Veranstaltern ohne schriftliche Begründung eine viel kleinere Fläche zu: Auch das weit entfernte Camp biete „Rückzugsräume für militante Gipfelgegner“. Abends kesselte die Polizei das Camp ein und beschlagnahmte elf Schlafzelte. Dabei setzte sie auch Pfefferspray ein und verletzte Aktivisten zufolge mehrere Personen. Diese sprachen von einem „Putsch der Polizei gegen die Justiz“.[106] Die Rote Flora verlegte ihre abendliche Vollversammlung nach Entenwerder. Camper meldeten eine spontane Demonstration auf der Zufahrtsstraße an. Nachmittags bauten sie Zelte auf dem Rathausmarkt auf: Hamburg müsse sich zwischen Rechtsstaat oder Polizeistaat entscheiden. Die dortige Abschlusskundgebung der „G20-Protestwelle“ und Amnesty International unterstützten ihre Forderungen.[107] Innensenator Grote bekräftigte dagegen das Verbot von Übernachtungscamps; man wisse, dass dahinter „die militante, autonome Szene“ stehe. Die Linkspartei forderte Grotes Rücktritt.[108] Am 3. Juli bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht das polizeiliche Verbot von Schlafzelten, Küchen und Duschen.[109] Am 4. Juli brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder deswegen ab. Einige kleinere Camps in der Innenstadt räumte die Polizei kurz darauf.[110] Es entstanden dezentrale Camps unter anderem an den Kirchen St. Johannis (Altona) und St. Trinitatis (Altona), im Millerntor-Stadion des FC St. Pauli und im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg-St. Georg.[111] Am 5. Juli genehmigte das Oberverwaltungsgericht schließlich 300 Schlafzelte für bis zu 900 Personen in Entenwerder. Die Veranstalter bauten es jedoch nicht mehr auf.[112]

Auch ein zweites Protestcamp im Altonaer Volkspark genehmigte die Stadt nur auf einem entfernten Randplatz und ohne Schlafzelte, Toiletten und Küchen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht dort 300 Zelte erlaubt hatte, duldete die Polizei den Aufbau von 1000 Schlafzelten.[113]

VerlaufBearbeiten | Quelltext bearbeiten

G20-Protestwelle auf der Binnenalster am 2. Juli 2017
Aktion 1000 Gestalten im Kontorhaus-Viertel
Aktion „Lieber tanz ich als G20“

Am 2. Juli 2017 zogen bei der „G20 Protestwelle“ nach Polizeiangaben 10.000 Menschen friedlich durch Hamburgs Innenstadt. Gewerkschaften und Umweltverbände forderten eine gerechtere Globalisierung, den Kohleausstieg, mehr Engagement für Klimaschutz und Armutsbekämpfung. Eine Bootsdemonstration auf der Binnenalster und das Beschriften eines Kohlefrrachters im Hafen mit der Parole „End Coal“ gehörten dazu.[114]

Am Abend des 4. Juli beteiligten sich Tausende am „hedonistischen Massencornern“ gegen G20, besetzten Bürgersteige und Straßenecken, errichteten Infostände und spielten Musik. Später räumte die Polizei die Kreuzung Neuer Pferdemarkt mit Wasserwerfern.[115]

Am 5. Juli fand die von 30 Künstlern aus Berlin und Hamburg vorbereitete Kunstperformance „1000 Gestalten“ statt. Dabei wandelten komplett grau geschminkte Gestalten langsam durch Hamburg-HafenCity und Innenstadt, um „auf die Auswirkung des Kapitalismus in der jetzigen Form“ hinzuweisen.[116] Am selben Abend nahmen über 11.000 Menschen an der „Nachttanzdemonstration“ unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“ teil, zogen zu Musik aus Lautsprecherwagen über Hamburg-St. Pauli in die Neustadt.[117]

Am 5. und 6. Juli nahmen rund 1000 Menschen in Barmbek am Gipfel für globale Solidarität teil. Rund 70 Veranstaltungen sollten globalisierungskritische Menschen vernetzen und alternative Modelle für globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Wirtschaft suchen. Bei der Eröffnung sagte Vandana Shiva, sie sehe die Staats- und Regierungschefs als Teil des Problems, nicht der Lösung.[118] Am 6. Juli diskutierten Vertreter kirchlicher Gruppen über den Zusammenhang von Klimawandel, Agrarpolitik, Ernährung, Hunger und Massenflucht.[119]

Schwarz gekleidete Demonstranten bei Welcome to Hell

Die Demonstration Welcome to Hell sollte vom Fischmarkt neun Kilometer lang über die Hafenstraße, Reeperbahn, Max-Brauer-Allee, Schlump, Grindelallee, Dammtor bis zum Millerntorplatz laufen. Die Anmelder der Roten Flora hatten dazu aufgerufen, keine Alkoholgetränke und Drogen zu konsumieren. Auf einer Bühne traten unter anderem Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge, die Bands Die Goldenen Zitronen, Neonschwarz[120] und Irie Révoltés auf.[121] Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Sie hatte mit bis zu 8.000 gewaltbereiten Teilnehmern gerechnet, aber anders als sonst keine Auflagen gestellt. Nach ihren Angaben fanden sich bis 19:00 Uhr rund 12.000 Demonstranten ein, darunter etwa 1000 Vermummte. Wasserwerfer blockierten den Demonstrationszug. Die Polizei meldete einzelne Flaschenwürfe und rief die friedlichen Demonstranten dazu auf, sich von den Vermummten räumlich zu entfernen.[122] Polizeisprecher Timo Zill forderte, Vermummungen abzulegen, sonst dürfe man nicht weiterziehen. Zugleich wurden Zugriffseinheiten zusammengezogen. Viele Maskierte, nicht alle, legten Vermummungen ab. Daraufhin rückte die Polizei mit starken Kräften vor, um (so ihre spätere Begründung) den „schwarzen Block“ von den übrigen Demonstranten zu trennen. Dabei wurden Flaschen und Gegenstände geworfen. Teilweise entstand Panik und Demonstranten wurden verletzt. Nach 20:00 Uhr zerstreute sich der Demonstrationszug. Einzelgruppen errichteten in Nebenstraßen Barrikaden, warfen Steine, Flaschen, zündeten Autos an. Zill wurde angegriffen und floh unverletzt. Beobachter betonten, nach übereinstimmenden Berichten sei bis zum Polizeieinsatz von den Demonstranten keine Gewalt ausgegangen.[123]

Am Morgen des 7. Juli versuchten Tausende, die Anreise der Staatsgäste zu behindern und den Gipfelablauf zu stören. Von mehreren Seiten aus drangen Gruppen in die Sperrzone um das Messegelände vor und besetzten Straßenkreuzungen. Trumps Fahrzeugkonvoi musste einen Umweg fahren, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk verspäteten sich zu einem Termin, Wolfgang Schäuble sagte eine Podiumsdiskussion ab, Melania Trump konnte ihr Hotel vormittags nicht verlassen. Das Partnerprogramm wurde deshalb dorthin verlegt. Die Polizei räumte Sitzblockaden mit Wasserwerfern. Nach ihren Angaben wurden Putins Hotel, eine Polizeistation und ein Hubschrauber angegriffen sowie Streifenwagen beschädigt.[124] Weitere Blockadeversuche der Aktionen Block G20 - Colour the red zone beim Hamburger Michel, den Landungsbrücken und am Berliner Tor löste die Polizei mit Schlagstockeinsätzen auf. Gleichzeitig blockierten Aktivisten der Aktion Shut down the logistics of capital einen Verkehrsknotenpunkt des Hafens.[125] Nach Angriffen auf Delegationsfahrzeuge sollten hochrangige Staatsgäste nachmittags vom Messegelände direkt zur Elbphilharmonie fahren. [126]

An der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli beteiligten sich mindestens 50.000 Personen. Bei der Abschlusskundgebung am Millerntorplatz setzte die Polizei kurzzeitig zwei Wasserwerfer gegen Teilnehmer ein.[127] An der Alternativveranstaltung „Hamburg zeigt Haltung“ beteiligten sich einige tausend Menschen.[128] In einem Abschlussgottesdienst kritisierte Bischof Charles Jason Gordon aus Barbados die hohe Verschuldung von 116 Staaten, die global ungleichen Besitzverhältnisse, fehlende „moralische Energie“ und die Politik des IWF, die Armut vermehre. Fehrs und Heße kritisierten Gewalttaten von Demonstranten als Missbrauch demokratischer Rechte.[129]

Ausschreitungen und StraftatenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Ausgebranntes Auto

Nach Polizeiangaben wurden zwischen Mai 2016 und Juni 2017 bundesweit über hundert Brandanschläge mit Bezug auf den G20-Gipfel verübt.[130] Im März 2017 zündeten unbekannte G20-Gegner mehrere Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei an.[131] Im April 2017 wurde die Werbeagentur Scholz & Friends, die das Logo für den G20-Gipfel entworfen hatte, mit Farbbeuteln beworfen.[132] Am 18. Juni 2017 verübten Unbekannte Brandanschläge auf 12 Streckenabschnitte und Signalanlagen der Deutschen Bahn im Bundesgebiet. Ein im Internet veröffentlichter Bekennerbrief einer Gruppe Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen! erklärte die Anschläge als Versuch, „die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung“ zu unterbrechen.[133]

Zerstörter und geplünderter Laden im Schanzenviertel

Am Abend des 6. Juli, nachdem die Demonstration „Welcome to Hell“ aufgelöst worden war, zündeten Einzelgruppen in mehreren Stadtteilen Autos und Barrikaden an, zerstörten Schaufenster und griffen Polizeibeamte an.[134] Am frühen Morgen des 7. Juli zogen schwarz Vermummte in Gruppen durch die Elbchaussee, demolierten Geschäfte, zündeten Fahrzeuge an[135] und bedrohten oder schlugen Unbeteiligte. Drei Personen brachen ein Geschäft in der Schanzenstraße auf, verprügelten einen Passanten, der sich abfällig darüber geäußert hatte,[136] plünderten den Laden und stritten sich laut Beobachter Erik Marquardt anschließend um Diebesgut.[137] Eine polizeilich nicht geschützte Konsulatsvilla wurde mit Pflastersteinen beworfen. Nachdem Steine in sein Büro flogen, musste der Honorarkonsul der Mongolei dieses verlassen.[138] Am Nachmittag des 7. Juli kam es zu einer Straßenschlacht zwischen Vermummten und Polizei bei den St. Pauli-Landungsbrücken.[139]

Brennende Barrikade im Schanzenviertel

Nach Polizeiprotokollen bewaffneten sich am 7. Juli ab etwa 19:00 Uhr rund hundert Personen im Schanzenviertel mit Eisenstangen, zündeten vor der Roten Flora ein Feuer an und bewarfen Einsatzkräfte mit Böllern. Daraufhin verlegte die Polizei Wasserwerfer und weitere Einheiten vor die Straße Schulterblatt. Gegen 20:00 Uhr wuchs die Menge auf rund 500 Personen, die weitere brennende Barrikaden errichteten. Nach 21:00 Uhr rückten Polizeikräfte von einer Nebenstraße aus gegen sie vor, zogen sich aber nach Bewurf mit Steinen und Flaschen wieder zurück. Ab 21:31 Uhr rechneten sie mit schweren Verletzungen und Lebensgefahr, so dass sie Duddes Befehl zum Vorrücken verweigerten. Dudde forderte deshalb zunächst Spezialkräfte an.[140] Einige Personen waren über ein Baugerüst auf das Dach des Hauses am Schulterblatt 1 gestiegen und warfen von dort aus Gesteinsbrocken auf Polizisten. Ein angezündeter Gegenstand, den die Polizei als Molotowcocktail deutete, landete auf einem Wasserwerfer und verlosch. Das angeforderte Sondereinsatzkommando (SEK) kam um 23:26 Uhr am Haus an, brach mit Schüssen aus Sturmgewehren dessen Türen auf, gelangte von innen zum Dach und nahm dort und im Innenhof ab etwa 23:45 Uhr 13 Verdächtige fest.[141] Nach Aussage des Kommandoführers war das SEK nur auf Terrordrohung oder Terroranschläge vorbereitet. Es hatte die Erlaubnis zu schießen, weil man mit Schusswaffen bewaffnete Täter erwartete. Zuvor hätten viele alkoholisierte Gaffer Gewalttäter und Polizisten gegeneinander angestachelt. „Gefühlsmäßig“ sei man gegen lebensgefährliche Verbrecher, nicht Demonstranten vorgegangen. Das SEK räumte sechs oder sieben Häuser „sehr robust“, schoss verschlossene Türen mit Spezialmunition aus Pumpguns auf und setzte laute Ablenkungsmunition ein. Gegenwehr habe es nicht gegeben, weitere Angriffe auf Polizisten seien unterblieben.[142] SEKs aus Sachsen und Österreich räumten nach Polizeiangaben neun Gebäude am Schulterblatt und feuerten dabei 40-Millimeter-Gummigeschosse auf eine Dachkante ab.[143] Nach Aussage Betroffener stürmten sie auch ein Haus, in dem Ärzte und gekennzeichnete ehrenamtliche Sanitäter Verletzte versorgten. Sie hätten einen Sanitäter bedroht („Augen nach links oder es knallt“), mit Laserzielhilfen ihrer Maschinenpistolen auf weitere gezielt, sie mit erhobenen Händen einzeln hinaustreten lassen, abgetastet und nach 30 Minuten aus dem Viertel geführt. Danach hätten mehrere Helfer unter Schock gestanden, mindestens drei hätten psychologische Nothilfe erbeten, andere ihren Dienst eingestellt.[144]

Erst danach rückte die Polizei in das Viertel vor. Polizeipräsident Martin Meyer gab später an, sie habe passiv abgewartet, weil Bewaffnete sie in einen Hinterhalt locken und von mehreren Hausdächern aus mit Molotowcocktails, Gehwegplatten und Zwillen hätten angreifen wollen. Jedoch fand die Polizei solche Mittel bei keinem der Festgenommenen und konnte sie trotz Beweissicherung nicht vorzeigen. Gezeigte Wärmebilder eines Hubschraubers waren erst um 23.40 Uhr nach Beginn der SEK-Räumung entstanden. Der entzündete Gegenstand könnte auch ein Böller gewesen sein. Die Steinewerfer waren beim Eintreffen des SEK geflohen. Nach Augenzeugen waren Schaulustige auf andere Dächer gestiegen.[140] Einem Festgenommenen zufolge standen auch auf dem Baugerüst des Hauses Schulterblatt 1 nur Zuschauer, die keine Gegenstände hinuntergeworfen hätten.[145]

Am Abend des 8. Juli versammelten sich erneut etwa 600 Personen im Schanzenviertel. Einige warfen Flaschen, Steine oder Böller und setzten erneut Barrikaden in Brand. Diesmal löschte die Polizei die Brände rasch mit Wasserwerfern und räumte mehrere Straßen. Dabei setzte sie Pfefferspray und Tränengas ein und nahm einige Personen fest.[146] An den beiden Gipfeltagen gaben zwei Zivilbeamte in verschiedener Situation je einen Warnschuss ab.[147]

An den Protesten am 7./8. Juli waren Neonazis beteiligt. „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK) und Junge Nationaldemokraten (JN) bestätigten am 19. Juli, ihre Mitglieder und ähnliche Gruppen aus dem Bundesgebiet seien nach Hamburg gereist. Man habe Sympathien für Gewalttaten. Der Journalist und Szenekenner Andreas Scheffel bezeugte, er habe vor Ort rund 70 Rechtsradikale erkannt, die sich auch sonst öfter wie Autonome kleideten und unauffällig unter sie mischten.[148] Bei den Krawallen hörten Zeugen auch rechte Parolen. Zum 8. Juli hatten die Hooligans gegen Salafisten zur Fahrt nach Hamburg aufgerufen.[149]

PolizeiübergriffeBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Seit dem Gipfel erschienen viele Videoaufnahmen im Internet, die zeigen, wie Polizisten in Hamburg Demonstranten, Journalisten und Unbeteiligte schlagen, treten oder schubsen. Zwar zeigen viele Videos den Hergang nicht, aber auch Augenzeugen berichteten über unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizisten. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden bei Räumungen oft eingesetzt. Ob es dabei exzessive und unrechtmäßige Gewalt gab, ist rechtlich bisher ungeklärt und wird noch ermittelt. Zwei hessische Beamte hatten eine Frau mit Pfefferspray besprüht, die auf ein Räumfahrzeug der Polizei geklettert war.[66] Bei einem meterhohen Sturz von einem Zaun waren elf von 14 Beteiligten schwer verletzt worden. Einige gaben an, Polizisten hätten sie als „Antifa-Schweine“ beschimpft, den Zaun zum Einsturz gebracht und auf Gestürzte eingetreten.[150] Auf Videos schlägt ein Polizist einen Mann, der die Weiterfahrt des Polizeibusses behindert, direkt mit der Faust ins Gesicht; treten mehrere Polizisten einen am Boden liegenden Demonstranten;[151] prügeln einen flüchtenden Demonstranten mit Schlagstöcken, ein dritter schlägt ihm von der anderen Seite mit der Faust ins Gesicht; schlagen eingekesselte, über eine Mauer fliehende Demonstranten von hinten; treten auf gestürzte, am Boden liegende Menschen ein; richten Wasserwerferstrahle gezielt auf Einzelne auf abschüssigen Häuserdächern. Insgesamt hatten manche Journalisten den Eindruck einer systematischen Eskalationsabsicht der Hamburger Polizei.[152]

Über weitere Übergriffe berichteten Betroffene verschiedenen Medien. Ein Demonstrant gab an, sei am 7. Juli beim Versuch, sich von Tumulten im Schanzenviertel zu entfernen, von einer Polizeieinheit in einen Hauseingang gedrückt und dort brutal misshandelt worden. Polizisten hätten ihm erklärt, sie gäben ihm nun zurück, was andere ihnen in der Schanze angetan hätten, gedroht, ihm die Knochen zu brechen, ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen, ihm die Arme verdreht, seinen Kopf bis auf Kniehöhe nach unten gedrückt, ihn beim Abführen als „Dreckszecke“, „Muschi“ und „Kanacke“ beschimpft, ihn fortgesetzt gedemütigt, gegen einen Laternenpfahl laufen lassen, ihm gedroht, ihn umzubringen, ihn auf seine Aussage, er sei friedlich, erneut ins Gesicht geschlagen, so dass seine Nase geblutet habe und wahrscheinlich gebrochen worden sei. Dann habe eine andere Einheit ihn gefesselt und blutend ohne erste Hilfe in einem Polizeiauto festgehalten. Erst nach Stunden sei er in die Gesa gefahren worden, habe sich nackt ausziehen und eine Kniebeuge machen müssen. Nach weiteren Stunden sei ein Arzt gekommen, habe ihn drei Minuten lang untersucht und behauptet, die Nase sei nicht gebrochen. Dies habe ein anderer Arzt später als Fehldiagnose festgestellt. Man habe ihm erst sehr spät einen Anwaltsanruf gewährt und ihn nach 11 Stunden ohne jegliche Erklärung freigelassen. Wegen des erlittenen Unrechts ohne Zeugen fordere er eine Kennzeichnungspflicht und Körperkameras für Polizisten. Er mache auch die politischen Entscheider für die Polizeigewalt verantwortlich, die zum Teil Ergebnis der polizeilichen Überforderung gewesen sei.[153] Auf eine Anzeige hat der Betroffene bisher verzichtet, weil er mit einer Gegenanzeige rechnet und statistisch in Deutschland nur ein geringer Bruchteil von Polizeiübergriffen strafverfolgt und verurteilt wird.[151] Ein Hobbyfilmer, der vermummte Steinewerfer gefilmt hatte, wurde nach eigener Aussage von einem Polizeitrupp in einem Hauseingang minutenlang verprügelt und mit Stiefeln gegen den Kopf getreten. Im Krankenhaus wurden 21 Wunden am ganzen Körper gezählt, darunter eine Schädelprellung. Er zeigte die Beamten wegen versuchten Totschlags und unterlassener Hilfeleistung an und hofft, dass Polizeikameras den Fall aufgezeichnet haben.[154] Eine unbeteiligte Anwohnerin beschrieb, nachts am 7./8. Juli habe eine Polizeieinheit sie zu Boden gestoßen, liegend verprügelt und ihr mehrere Prellungen zugefügt. Sie erstattete Anzeige und schrieb einen Protestbrief an Olaf Scholz.[155] Am 8. Juli wurde ein städtischer Beamter in Eimsbüttel mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs festgenommen. Er beschrieb später die Zustände in der Gesa: Anwälte seien bis zu 24 Stunden lang nicht zu den Gefangenen gelassen worden. Er habe in 14 Stunden nur auf Nachfrage etwas Nahrung erhalten, ein Ausländer zuvor nicht. Die fensterlosen Zellen hätten keine funktionierende Belüftung und Matratzen gehabt. Stündlich habe man die Insassen geweckt und ihre Namen abgefragt, angeblich wegen Suizidgefahr. Diesen Schlafentzug habe er als Folter erlebt.[156] Am selben Tag verletzte eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit laut Teilnehmerberichten ohne Vorwarnung fünf Gäste einer friedlichen Straßenparty in der Feldstraße, einige davon schwer, und beschlagnahmte deren Musikanlage. Helfer seien zunächst gehindert worden, eine schwer Verletzte wegzutragen.[157] Die Verletzten schrieben einen offenen Brief an Innensenator Andy Grote.[158]

Die taz berichtete jeweils mit Ort, Zeit und Kontext über einige mehrfach bezeugte Beispiele, wonach etwa ein Polizist einen Mann von hinten in die Beine und dann wiederholt auf den Gestürzten trat, ein anderer ihn mit Schwung gegen einen Felsen schubste; ein Polizist Flaschen aus wenigen Metern in eine Gruppe schleuderte und einen Mann mit der Faust ins Gesicht schlug, der das ansprach; eine NDR-Nachrichtenredakteurin wegstieß; Leute umgerannt und am Boden Liegende geschlagen wurden; einem Fotografen, der ein Polizeimanöver filmte, die Kamera fast entrissen und Pfefferspray aus kurzer Entfernung ins Gesicht gesprüht wurde; Demonstranten ohne Vorwarnung mit voller Wucht geschlagen und der Abtransport einer schwer verletzten Frau minutenlang blockiert wurde; feiernde Anwohner mit Kindern mit Tränengas beschossen wurden; ein Helfer beim Löschen so gestoßen wurde, dass er sich das Knie brach; ein Betrunkener mit einem Tritt zu Fall gebracht und dann von vier Polizisten getreten wurde; ein Mann bei einer Ausweiskontrolle wortlos zu Boden geschlagen wurde; ein Punk in einer Zuschauermenge geschlagen wurde.[159]

Am 9. Juli kontrollierte die Polizei Berlin etwa 300 Buspassagiere auf dem Weg von Hamburg nach Berlin mehrere Stunden lang mit der Begründung, sie kämen als Zeugen der Ausschreitungen in Frage. Betroffene Mitglieder der Grünen Jugend und Linksjugend Solid sagten aus, es sei dabei zu körperlichen Übergriffen und Beleidigungen gekommen.[160] Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zu, den Vorwürfen nachzugehen.[161]

Seit dem 12. Juli 2017 dokumentieren die von Gipfelgegnern eingerichteten Internetportale g20-doku.org und Police Brutality at G20 summit Polizeiübergriffe mit Belegen, um zu deren Aufklärung beizutragen.[162] Das erste Portal unterscheidet Polizeigewalt gegen Protestierende, Übergriffe auf und Behinderung von Journalisten sowie Verhinderung der Arbeit von Anwälten und Legal-Teams. Der Anwaltliche Notdienst (AND) berichtet von einem körperlichen Angriff mehrerer Beamter am 8. Juli 2017 auf einen Anwalt in der Gesa.[163]

FolgenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Festnahmen und ErmittlungenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Nach Polizeiangaben wurden vom 22. Juni bis zum 9. Juli 2017 345 Straftaten angezeigt, 186 Personen festgenommen, 225 weitere in Personengewahrsam genommen und 51 Haftbefehle erlassen.[143] Bis zum 11. Juli ließ die Polizei alle 13 beim Gebäude Schulterblatt 1 festgenommenen Personen wieder frei, da ihnen keine Beteiligung an Gewalttaten nachzuweisen war.[164] Bis 26. Juli saßen noch 35 Festgenommene in Haft, darunter 13 Deutsche, sechs Italiener, drei Franzosen, je einer aus acht weiteren europäischen Staaten. 17 davon wurde zunächst Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, bei der ersten Haftprüfung wurde der Vorwurf auf einen tätlichen Angriff erweitert. Dazu zählt seit 1. Juli 2017 auch das bloße Anstoßen oder Schubsen eines Polizisten, der dabei unverletzt blieb. Dies wird mit mindestens drei Monaten Haft, bei der Tat aus einer Gruppe heraus mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft. Weitere Tatvorwürfe sind schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Vermummungsverbot, Sachbeschädigung, Einbruchdiebstahl, einmal Eingriff in den Luftverkehr. Nach Angaben einer Rechtsanwältin wird einigen Teilnahme an Ausschreitungen vorgeworfen, die bei ihrer Festnahme noch gar nicht stattgefunden hatten. 152 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten beim Gipfel laufen, davon 51 gegen unbekannt.[165]

Die Polizei Hamburg richtete eine Sonderkommission und ein Hinweisportal zum Hochladen digitaler Fotos und Videos ein. Bis 11. Juli gingen dort über 1000 Dateien ein. Rund 140 Staatsanwälte entschieden in Sonderschichten über Haftbefehle, um die Verfahren zu beschleunigen. Bundesjustizminister Heiko Maas bat EU-Kollegen um Fahndungshilfe. Laut Kriminologen werden so jedoch eher ungetarnte Mitläufer als organisierte, ideologisch überzeugte Gewalttäter entdeckt. Verstöße gegen das Vermummungsverbot würden meist nicht geahndet. Autonome Zentren seien eher selten an Gewalt beteiligt. Forderungen, sie zu schließen, seien Symbolpolitik und könnten den Konflikt eskalieren.[166]

Die Bildzeitung zeigte unter dem Titel „Gesucht! Wer kennt diese G20 Verbrecher?“ in der Druckausgabe und online-Ausgabe Fotografien von 18 Personen, nannte sie „Schwerkriminelle“ und schrieb ihnen Straftaten zu, die andere begangen hatten. Der Aufruf war laut Medienexperten ethisch fragwürdig und rechtswidrig, da nur die Polizei zu Fahndungen aufrufen darf. Diese erklärte, sie arbeite nicht mit „Bild“ zusammen und habe keine Fahndungsaufrufe gegen G20-Beteiligte erlassen. Zuvor hatte sie vor einer „Online-Hetzjagd“ gegen einen Unschuldigen gewarnt, die eine Falschmeldung der Bildzeitung ausgelöst hatte. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen teilte den „Bild“-Aufruf auf ihrer Facebookseite. Der Deutsche Presserat prüft, ob der Aufruf Persönlichkeitsschutz und Unschuldsvermutung verletzte.[167] Die DPolG Königsbrunn veröffentlichte auf Facebook zunächst das unverpixelte Foto eines Demonstranten mit dem Text „W A N T E D : Das ist der 'Demonstrant', welcher mit einem Böller unserem Kollegen das Augeblicht nahm!“ (Rechtschreibfehler im Original). Erst nachdem die Hamburger Polizei mehrmals klargestellt hatte, dass kein Polizist durch Böller erblindet war und das Foto keinen Tatverdächtigen zeigte, löschte die DPolG ihren Aufruf. Dieser war inzwischen jedoch weit im Netz verbreitet.[168]

Bis zum 26. Juli 2017 leitete das Dezernat für Interne Ermittlungen (D.I.E.) der Hamburger Innenbehörde 49 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten ein, davon 43 aufgrund von Strafanzeigen. In 41 Fällen geht es um mutmaßliche Körperverletzung und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, in den übrigen um Bedrohung, Nötigung, sexuelle Belästigung, Beleidigung und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Internetvideos werden als mögliche Beweismittel ausgewertet, wegen der häufigen Kürze aber als problematisch eingestuft.[169] Aufgrund von Videomaterial prüft das D.I.E. weitere 75 Verdachtsfälle und geht auch einer Strafanzeige gegen die Einsatzleitung um Dudde nach. Beamte nähmen meist detailliert zu Vorwürfen Stellung, während fast 40 Prozent der Opfer noch unbekannt seien, weil sie nicht zur Polizei gingen.[170] Die Sonderkommission „Schwarzer Block“, in der 170 Beamte das verfügbare Videomaterial auswerten, soll Aufnahmen von Fehlverhalten und möglichen Straftaten von Polizisten an die D.I.E. weitermelden; diese hat jedoch keinen eigenen Vertreter in der Kommission.[152] Ein G20-Gegner klagt beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen seine Ingewahrsamnahme in der Gesa, ein weiterer gegen ein während des Gipfels erlassenes Aufenthaltsverbot.[171] Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken in Nordrhein-Westfalen zeigte die Hamburger Polizei an, weil sie Jugendliche, teils Minderjährige, eines von ihnen organisierten Reisebusses auf der Anfahrt zu G20 stundenlang ohne Erklärung in der Gesa festgehalten, einige von ihnen zum Entkleiden genötigt, nackt abgetastet und ihre Kontaktaufnahme mit Anwälten verhindert habe. Innensenator Andy Grote entschuldigte sich im Innenausschuss der Stadt für den Fall und führte ihn auf falsche Übertragung eines Kfz-Kennzeichens zurück. Der Anzeigensteller Paul Erzkamp betonte, die unrechtmäßige Behandlung müsse unabhängig davon gerichtlich geklärt werden.[172]

VerletzteBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Einsatzleiter Dudde nannte zunächst 476 beim G20-Gipfel verletzte Beamte und viele Schwerverletzte. Laut dem Innenministerium Bayerns wurden diese 476 vom 22. Juni bis 10. Juli 2017 verletzt gemeldet, 231 davon vom 6. bis 9. Juli. 455 Beamte waren nach Presseberichten am Folgetag, 21 nach mehreren Tagen wieder einsetzbar. Zwei Beamte galten als schwer verletzt. Als Verletzung zählten auch hitzebedingte Dehydration, Kreislaufprobleme und weitere, auch nachträgliche Krankmeldungen.[173] Polizeiprofessor Rafael Behr kritisierte, dass die Polizei gesundheitlich bedingte Dienstausfälle mit gewaltbedingten Verletzungen gleichstelle und mit möglichst hohen Verletztenzahlen Politik mache.[174] Am 19. Juli erklärte Dudde, 592 Polizisten seien beim G20-Einsatz durch Fremdeinwirkung vorsätzlich verletzt worden.[143] Der Hamburger Senat gab auf Nachfrage am 26. Juli jedoch an, 400 Beamte seien zwischen 7. und 9. Juli verletzt worden, davon 182 durch Reizgas. Viele hätten sich schon vorher verletzt oder krank gemeldet.[175]

Das Innenministerium Hessen gab an, bei einer Räumung im Schanzenviertel hätten G20-Gegner 130 hessische Polizisten mit Pfefferspray angegriffen und verletzt. Demonstrationsbeobachter bezweifelten, dass ein solcher breiter Angriff bei einer Räumung möglich gewesen wäre, und führten Atemwegsreizungen von Polizisten auf deren eigenes eingesetztes Reizgas (friendly fire) zurück.[176] Rafael Behr zufolge hatten Autonome Reizgasgeschosse der Polizei höchstwahrscheinlich wieder zurückgeworfen.[66] Fünf österreichische Beamte wurden bei der Räumung des Schanzenviertels verletzt.[177]

Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten machen Polizei und Feuerwehr Hamburg keine Angaben. Nach Angaben aus Hamburger Krankenhäusern wurden dort in den Gipfeltagen 189 Patienten mit „demonstrationstypischen Verletzungen“ (Knochenbrüchen an Armen und Rippen, Kopfplatzwunden, Schnittwunden, Prellungen) behandelt, rund 90 Prozent davon ambulant. Hinzu kommen Fälle, die von selbstorganisierten Demonstrationssanitätern und in Krankenhäusern außerhalb Hamburgs behandelt wurden. Darunter sind mehrere Schwerverletzte, die auf der Flucht vor der Polizei im Stadtteil Bahrenfeld von einer meterhohen Mauer stürzten.[66]

KostenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Laut Presseberichten vor dem Gipfel soll dieser Bund und Länder zusammen mindestens 130 Millionen Euro kosten, ein Großteil davon für Sicherheitsmaßnahmen. Allein für die Organisationen des Bundes wurden etwa 32 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Mit weiteren 50 Millionen Euro bezuschusst der Bund die Ausgaben der Stadt Hamburg für den G20-Gipfel und den OSZE-Gipfel vom Dezember 2016. Allgemein wird mit höheren Gesamtkosten für das G20-Treffen gerechnet. Bereits das deutlich kleinere Gipfeltreffen der G7 2015 auf Schloss Elmau hatte den Staat etwa 113 Millionen Euro gekostet.[178] Die Gesamtkosten für Bau, Ausstattung und Betrieb der Gefangenensammelstelle und der Amtsgerichtsaußenstelle betrugen laut Auskunft des Hamburger Senats rund 6,2 Millionen Euro.[179]

Zu den Kosten der Austragung und Sicherheit kommen Kosten durch Ausschreitungen. Merkel und Scholz sicherten geschädigten Hamburgern finanzielle Entschädigungen zu. Ein Härtefallfonds solle mit bis zu 40 Millionen Euro für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht“.[180] Bund und Stadt einigten sich, je die Hälfte der entstehenden Kosten zu übernehmen.[181] Am 18. Juli schätzte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Schäden bei G20 an privaten Pkws, Häusern und Gewerbebetrieben auf bis zu zwölf Millionen Euro. Betroffene wurden aufgerufen, Schäden möglichst bald zu melden. Hinzu kommen bislang unbezifferte Schäden an Straßen, städtischen Gebäuden, Bahnanlagen und Polizeifahrzeugen.[182]

Politische ReaktionenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Infolge der Ausschreitungen wurden bundesweit politische Konsequenzen diskutiert. Politologe Frank Decker erwartete, das Thema „innere Sicherheit“ werde den Bundestagswahlkampf 2017 mit bestimmen, aber weder CDU/CSU noch SPD große Vorteile bringen, da Merkel und Scholz den Gipfelort gemeinsam beschlossen hatten. Dass die SPD-Führung sich gegen künftige G20-Treffen in Großstädten aussprach, wirke als Distanzierung von Scholz. Um sich nicht „Blindheit auf dem linken Auge“ nachsagen zu lassen, werde die SPD höhere Staatsausgaben für die Polizei und andere Sicherheitsbehörden fordern. Auch die AfD werde von diesem Thema profitieren.[183]

Regierungsvertreter verurteilten die Ausschreitungen, etwa als „entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität“ (Merkel),[184] oder als „Gewalt an sich“ ohne politische Motive (Sigmar Gabriel).[185] Bundesinnenminister de Maizière forderte, „Krawallmacher“ dürften die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen, müssten sich wie Hooligans in bestimmten Fristen bei der Polizei melden oder notfalls Fußfesseln erhalten. Rechtswidrig besetzte Häuser sollten sofort geräumt werden.[186] Dem widersprach Bundesjustizminister Maas: Verbindungen zu Gewalttätern und Straftaten müssten immer erst konkret nachgewiesen werden. Lokale Behörden, die linksalternative Zentren genauer kennen, müssten selbst über deren Duldung oder Schließung entscheiden. Maas plädierte für eine europaweite Extremistendatei und Datenaustausch in der EU, auch über nicht verurteilte „brutale Krawalltouristen“, um diese kooperativ von Demonstrationen fernzuhalten.[187]

Der Landtagsabgeordnete Andreas Bialas (SPD) forderte ein lebenslanges Demonstrationsverbot für Personen, die Polizisten angegriffen hätten, also den Entzug eines Grundrechts (Versammlungsfreiheit) auch nach Absitzen einer Strafe. Das stieß auch in seiner Partei auf Kritik.[188] Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte, das Vermummungsverbot zu lockern und Vermummung bei Versammlung zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, um „Spielraum für Deeskalation“ zu schaffen.[189]

CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft forderten Scholz zum Rücktritt auf, weil er die Lage falsch eingeschätzt und sein Versprechen eines reibungslosen Gipfels nicht eingehalten habe. Scholz lehnte den Rücktritt ab und wurde darin von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU),[190] einige Tage später auch von Merkel unterstützt.[191] Am 12. Juli 2017 setzte die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Ereignisse ein, lehnte einen parlamentarischen Untersuchungsschuss aber ab.[192]

Auch Vertreter der Roten Flora distanzierten sich von den Ausschreitungen. Andreas Blechschmidt erklärte am 8. Juli, diese „Form von Militanz“, die sich „ein bisschen an sich selbst berauscht“ habe, finde man „politisch und inhaltlich falsch.“[193] Anwalt Andreas Beuth erklärte zunächst, er habe „als Sprecher der Autonomen gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese…“.[194] Zwei Tage später nahm er die Aussage zurück: Er lehne Plünderungen und Brandstiftung in ganz Hamburg strikt ab, habe nicht dazu aufgerufen und nur sein Unverständnis für die Motive der Täter ausgedrückt. Er wisse nicht, ob sie zur autonomen Szene gehörten. Ohne die polizeiliche Auflösung der Demonstration Welcome to Hell wäre weit weniger Gewalt entstanden.[195] In einem offenen Brief machten Ladenbesitzer aus dem Schanzenviertel eher „erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk“ für die Ausschreitungen verantwortlich. Gut organisierte schwarz Vermummte seien in vielen Fällen zusammen mit Anwohnern eingeschritten. Flaschenwürfe von Baugerüsten als lebensgefährlichen Hinterhalt zu deuten sei nicht nachvollziehbar. „Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich hier ausgetobt haben.“[196] Die italienische Politikerin Haidi Giuliani, Mutter des beim G8-Gipfel in Genua 2001 erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani, kritisierte die Ausschreitungen, zeigte aber auch Verständnis für die jungen Leute und deren Wut: „Weil sie, anders als wir, nicht mehr das bekommen, was ihnen zusteht: Bildung, Glück, Zukunft, eine Perspektive – nichts von alledem.“[197]

Die Hamburger CDU forderte am 17. Juli, die Rote Flora zu schließen, weil diese „Biotop und Keimzelle“ des Linksextremismus und „logistische Drehscheibe“ für Gewalttaten besonders gegen Polizisten sei. SPD und Grüne wollen die Rolle der Roten Flora im Sonderausschuss klären lassen. Grüne forderten, die Rote Flora müsse mehr offene Diskussionsveranstaltungen anbieten. Vertreter der Roten Flora und andere Initiativen luden Anwohner im Schanzenviertel für den 20. Juli zu einer Stadtteilversammlung ein, um die G20-Ereignisse zu diskutieren.[198]

Kritik an der PolizeistrategieBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Am 8. Juli 2017 warf Rechtsanwalt Peer Stolle (AND) der Polizei vor: Sie habe von Beginn an die gewaltsame Zerstreuung der Protestgruppen, nicht Festnahme von Straftätern angestrebt, dabei auch spontane Demonstrationen und Sitzblockaden ohne Verhandlung sofort gewaltsam aufgelöst und dabei auch Unbeteiligte getroffen. Oft habe sie Personen ohne rechtlich erforderliche Verdachtsmomente nur aufgrund äußerer Merkmale festgenommen. In der Gesa habe man Anwälte mit fadenscheinigen Begründungen teilweise stundenlang nicht zu Festgenommenen gelassen und diese nach Anwaltsgesprächen mehrfach nackt durchsucht.[199] Auch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidiger/innen kritisierte Behinderung von Anwaltsgesprächen mit Häftlingen in der Gesa.[200]

Starke Kritik erfuhr der Polizeieinsatz bei der Demonstration Welcome to Hell. Anwesende Journalisten sahen darin unmotivierte und unverhältnismäßige Gewalt aufgrund der bloßen Annahme, der „schwarze Block“ werde Straftaten begehen. Der Versuch, ihn abzutrennen, habe wissentlich und vorsätzlich Menschenleben gefährdet. Demonstranten seien in einer engen Straßenschlucht zwischen zwei Mauern eingezwängt gewesen und hätten nur über eine hohe Steinbrüstung fliehen können. Wie Fotos zeigten, habe die Polizei sie mit Pfefferspray und CS-Reizgas darüber getrieben. Auch viele Unbeteiligte seien in dieser Paniksituation verletzt worden. Somit trage die Polizei eine Mitschuld an der folgenden Eskalation. Dafür müsse die Polizeiführung Verantwortung übernehmen.[201] Dagegen stellte die Polizei Würfe von Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und Leuchtraketen als Beleg dafür dar, dass die Demonstration von Anfang an gewalttätig geplant und das Eingreifen daher berechtigt gewesen sei.[66]

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte die Gipfelproteste mit 43 Beobachtern begleitet und kritisierte am 9. Juli: Die Polizei habe Bürger- und Menschenrechte sowie Gerichtsurteile ignoriert, die Versammlungsfreiheit auch bei friedlichen Demonstrationen stark beschränkt oder mit Gewalt aufgelöst und dabei schwere Verletzungen in Kauf genommen, meist ohne transparente oder verständliche polizeiliche Aufforderungen. Damit habe sie im Interesse des Bundesinnenministers und der Sicherheitsbehörden „den Ausnahmezustand geprobt.“ Die vielen Übergriffe besonders auf Rechtsanwälte, Sanitäter und Journalisten seien erschreckend und hätten außerhalb von Versammlungen „Zerstörungswut freigesetzt“.[202]

Protestforscher Simon Teune (Institut für Protest- und Bewegungsforschung Berlin) betonte am 9. Juli: Der „Schwarze Block“ bestehe aus vielfältigen, nur teilweise gewaltbereiten Kleingruppen, die je nach Situation für sich entschieden. Dass ein kleiner Teil dabei auf Konfrontation aus sei, sei bekannt. Die Polizei sei nicht für Krawalle verantwortlich, setze aber Rahmenbedingungen. In Hamburg habe sie von Beginn an Protesten keinen Raum gegeben, Übernachtungscamps verboten und eine Verbotszone eingerichtet. Dann habe sie eine genehmigte Demonstration angehalten und trotz laufender Einigung und weitgehender Abnahme von Vermummungen zerschlagen. Sie habe eine Menschenmenge ohne Fluchtweg in die Zange genommen, wahllos auf Demonstrierende und Unbeteiligte eingeschlagen und mit Wasserwerfern auf einem Dach stehende Personen gespritzt. Das alles habe Gruppen, die sie als Gegner sehen und Widerstand zeigen wollten, „angespitzt“. Die Hamburger Linie, „draufzuhauen“, sei 2017 bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Straßenzug gesteigert worden: „Wir können von Glück sagen, dass es keinen Toten gab.“ Dudde verfolge diese Strategie seit Jahren; dass Grote und Scholz ihn als Einsatzleiter einsetzten, sei „Eskalation mit Ansage“ gewesen. Dagegen habe ein deeskalierendes Konzept wie beim G8-Gipfel 2007, das Demonstrationen Raum gibt und kleinere Verstöße ignoriert, Ausschreitungen relativ gering gehalten, obwohl der Schwarze Block damals weit größer gewesen sei. Auch in der autonomen Szene würden die Ausschreitungen kritisiert, etwa Angriffe auf Journalisten, Feuer in einem Wohngebiet und anderes. Ermutigend sei, „dass sich viele Menschen auch in einer angespannten Situation das Demonstrieren nicht verbieten lassen.“ Dies gehe jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter.[203]

Heribert Prantl (SZ-Chefredaktion) hatte am 2. Juli gegen Camp-Verbote betont, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, kein Gnadenrecht.[204] Am 10. Juli kritisierte er Polizeiübergriffe auf Journalisten und Akkreditierungsentzug als intolerable Angriffe auf die Pressefreiheit. Diese sei gerade in Konfliktlagen zu bewahren, um diese neutral zu beobachten. Innere Sicherheit sei kein „Supergrundrecht“, dem sich alle übrigen Grundrechte unterordnen müssten. Polizei und BKA hätten nicht die Rolle des Zensors, der einzelne Journalisten ausschließen könne. Diese seien keine Störer, sondern Mitwirkende. Sicherheitsbedenken habe man vorgeschoben, da Strafregister von Reportern schon vor Vergabe der Akkreditierung überprüft würden.[205]

Kriminologe Joachim Kersten kritisierte, die Hamburger Polizei habe jeweils die falsche Strategie zur falschen Zeit angewandt: Null-Toleranz gegen Vermummung am 6. Juli, Deeskalation bei Ausschreitungen am 7. Juli. Damit habe sie ihrem und Hamburgs Ruf geschadet. Dass Teile des schwarzen Blocks gewaltbereit seien und sich nicht geordnet aufstellten, habe man längst gewusst. Anderen Polizeiführern sei dennoch Deeskalation gelungen. Wechselseitige Feindbilder und fehlende Kommunikation zwischen Autonomen und Polizei seien entscheidend. Die Polizei habe das Ziel positiver Bilder vom Gipfel verfehlt und deshalb wie die Gewalttäter viel Sympathie verloren. Wahrscheinlich habe sie Staatsgäste und Bürger nicht gleichzeitig schützen können.[206]

Bürgermeister Scholz dagegen wies am 9. Juli „jede Kritik“ an Polizeieinsätzen und Polizeiführung „entschieden zurück“: „Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zu Stande gebracht.“[207] Am 14. Juli sagte er: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“[208] Später bekräftigte er: Gewalt und Zerstörung seien von den Vermummten ausgegangen. „Polizeigewalt“ sei ein „politischer Kampfbegriff“, der die ganze Polizei diskreditiere.[159] Demonstrationsbeobachter Jan van Aken (Die Linke Hamburg) nannte Scholz' Aussage vom 14. Juli „eine glatte Lüge“. Damit habe er dem Sonderausschuss der Bürgerschaft wider besseres Wissen nahegelegt: „Findet bloß nichts raus!“ Schon am 4. Juli am Neuen Pferdemarkt habe die Polizei völlig unnötig friedlich tanzende Menschen mit Wasserwerfern abgeräumt. Die „Welcome to Hell“-Demonstration sei ebenfalls unnötig gewaltsam aufgelöst, die bereits Fliehenden seien brutal geknüppelt worden. Am 7. Juli morgens beim Michel habe die Polizei 60 eingekesselte Personen mit Pfefferspray besprüht. Nachmittags an den Landungsbrücken habe ein Polizist unbeteiligte, mit erhobenen Händen dastehende Beobachter gezielt mit seinem Schild gerammt. Er selbst sei am 8. Juli nach einer erfolgreichen Deeskalation vom Wasserstrahl getroffen worden. Er habe auch besonnene Polizeieinheiten gesehen. Jedoch habe die Eskalationsstrategie der Polizeiführung einige Polizisten zu Gewaltübergriffen ermutigt. Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne diese Gewalt objektiv aufklären, weil er Akten einsehen und Leute vorladen dürfe.[209]

Am 14. Juli 2017 zog der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zusammen mit dem AND eine kritische Bilanz: Die Polizei habe in der Gesa „systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt“. Ersteren sei eine unverzügliche, angemessene medizinische Behandlung verwehrt, über Stunden Nahrung verweigert, Vorführung vor dem Haftrichter bis zu 40 Stunden verzögert worden. In einer Nacht hätten Polizeibeamte jeden Kontakt der Anwälte zu Mandanten vereitelt, Anwälte „blockiert, beschimpft und physisch attackiert“. Mandanten seien vor und nach dem Anwaltsgespräch vollständig entkleidet durchsucht und so einer erniedrigenden Schikane unterzogen worden, als ob die Inanspruchnahme von Anwaltshilfe gemaßregelt werden sollte. Zugleich bedeute dies einen diffamierenden Generalverdacht gegen alle Anwälte. Damit seien „rechtsstaatliche Prinzipien über vier Tage willkürlich außer Kraft gesetzt“ worden. Der RAV forderte deshalb eine „umfassende Untersuchung“, „Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen“, und kündigte Rechtsschritte an.[210] In einer Presseerklärung vom selben Tag kritisierte der RAV zusammenfassend:

  • ein weitreichendes Demonstrationsverbot im Stadtgebiet,
  • Verhinderung von Übernachtungscamps gegen Gerichtsentscheidungen,
  • unverhältnismäßig gewaltsame Auflösung der Demonstration „Welcome to Hell“,
  • viele rechtswidrige Übergriffe auf Protestierende,
  • Behinderungen der Anwälte in- und außerhalb der Gesa inklusive körperlicher Angriffe und dem Generalverdacht gegen sie, Straftaten zu fördern,
  • erhebliche Behinderung von Journalisten, Angriffe auf sie und Entzug von Akkreditierungen ohne transparente Begründung,
  • starke Schikanen bei An- und Abreise von Demonstranten,
  • unhaltbare Sachverhaltsschilderungen und Gefahrenprognosen, die auch nach Entkräftung nicht korrigiert worden seien.

Das Ausmaß rechtswidriger Polizeigewalt deute darauf hin, dass die Exekutive sich in einem rechtsfreien Raum wähne und verselbständigt habe. Die politisch Verantwortlichen hätten diese Rechtsbrüche reflexartig bedingungslos verteidigt und sogar glorifiziert. „Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt, setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat.“[211]

Scholz hatte stets bestritten, dass die Sicherheit der Staatsgäste Vorrang vor der der Bürger habe. Nachdem Duddes interner Rahmenbefehl bekannt wurde, behauptete Scholz, er habe diesen nicht gekannt. Strafverteidiger Gerhard Strate hielt das für unglaubwürdig oder fahrlässig. Die Priorität für den Schutz der Staatsgäste sei ein klarer Verfassungsbruch. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2005, wonach „der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden“. Weil die Stadt Hamburg den Schutz der Bürger nicht garantieren konnte, hätte der Gipfel dort nicht stattfinden dürfen. Die Politiker seien „sehenden Auges ins Unglück geschlittert“. Dass die Innenbehörde die Demonstration „Welcome to Hell“ ohne Hinweis auf das Vermummungsverbot genehmigte, die Polizei aber sofort gegen die vorhersehbaren Vermummungen einschritt, werfe Fragen auf: „War das eine einsatztaktische Finesse? Wollte die Polizeiführung den Konflikt provozieren?“ Das müsse die Bürgerschaft gründlich aufklären. Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne Planung, genauen Verlauf der Einsätze und Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen aufklären.[212]

Der als Konfliktmanager eingesetzte Kriminalbeamte Oliver von Dobrowolski führte fehlende Deeskalation und zu hartes Vorgehen bei den Polizeieinsätzen zum Gipfelprotest auf Vorgaben der Polizeiführung zurück. Schon vorher sei die Stimmung etwa durch die Camp-Verbote in eine bestimmte Richtung gelenkt worden. Dieser konfrontative Kurs habe immer mehr auch neutrale Personen gegen die Polizei aufgebracht, die dann „Ganz Hamburg hasst die Polizei“ mitgerufen hätten. Sie habe Vertrauen verspielt und Leute auch durch zu langes Abwarten im Schanzenviertel verstört, wo es andere Zugänge gegeben hätte. Fehler seien auch passiert, weil viele Polizisten durch zu lange Einsätze übermüdet gewesen seien. Schon die Entscheidung für Hamburg habe Grundrechte auch Unbeteiligter verletzt und dazu geführt. Ob Dudde abgelöst werden müsse, sei zu klären. Das Leugnen von Polizeigewalt sei realitätsfern und eine sonst nur aus Diktaturen bekannte Reaktion. Dass in Deutschland keine unabhängige Instanz, sondern nur die Polizei selbst polizeiliches Fehlverhalten untersuche, sei ein Problem. Nur ein ergebnisoffener Umgang mit dem Großeinsatz könne eventuell wieder Vertrauen aufbauen.[213]

WeblinksBearbeiten | Quelltext bearbeiten

 Commons: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – in den Nachrichten

EinzelnachweiseBearbeiten | Quelltext bearbeiten

  1. Jörn Lauterbach: Warum sich die G 20 am ungeeignetsten Ort Deutschlands trifft. Welt online, 3. Juli 2017
  2. Merkel: Hamburg richtet G20-Gipfel im Jahr 2017 aus. Schleswig-Holsteinische Zeitung (SHZ), 13. Februar 2016
  3. Markus Klemm: Was Hamburg zum G20-Gipfel erwartet. SHZ, 30. März 2017
  4. Datum für G20-Gipfel in Hamburg steht fest. Hamburger Abendblatt, 10. Juni 2016
  5. Karin Geil: G20-Gipfel – Familienfoto der Gipfelteilnehmer. Die Zeit, 7. Juli 2017; Nils Markwardt: Zeremonielle Zombies. Hamburg - G20-Gipfel nimmt Arbeit auf. Zeit, 7. Juli 2017
  6. a b Teilnehmer des G20-Gipfels am 7./8. Juli. g20.org, 10. Juli 2017
  7. Präsident Temer kommt doch zum G20-Gipfel. Handelsblatt, 3. Juli 2017
  8. Saudischer König kommt nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg. Lübecker Nachrichten (LN), 3. Juli 2017
  9. Christoph Sackmann: G20-Hotels: Hier wohnten die Staats- und Regierungschefs. Focus, 9. Juli 2017
  10. Angela Ulrich: Politische Bildung bei Herrn Sauer. Tagesschau, 6. Juli 2017; Marlies Fischer: Die schöne Seite Hamburgs beim G20-Gipfel. Hamburger Abendblatt, 8. Juli 2017
  11. Francesco Giammarco: Konzert zu G20: „Wir werden euch so richtig durchbelohnen“. Spiegel, 7. Juli 2017
  12. G20-Gipfel in Hamburg: Shakira, Pharrell Williams und Andreas Bourani kommen zum Gratis-Konzert. SHZ, 17. Juni 2017
  13. G20-Gipfel: Elbphilharmonie wird Hochsicherheitszone. Hamburger Abendblatt, 19. April 2017; Hier live – G20-Konzert in der Elbphilharmonie. Spiegel, 7. Juli 2017; Stefan Grund: Als Merkel den Saal betritt, setzt ein Jubelsturm ein. Welt, 10. Juli 2017
  14. Das Planetensystem der G20: die Beteiligungsgruppen. Heinrich-Böll-Stiftung, Dezember 2016
  15. BDI: Die deutsche B20-Präsidentschaft.
  16. G20 Germany 2017. g20.org / Bundespresseamt, 12. Dezember 2016 (PDF; 2,9 MB)
  17. Stefan Sauer: Je früher die Hilfe, umso wirksamer. Frankfurter Rundschau (FR), 17. Mai 2017
  18. Forderungskatalog an Merkel. Welt, 26. April 2017
  19. Christoph Titz: Afrika beim G20-Gipfel: Für die Ärmsten ist im „Merkel-Plan“ kein Platz. Spiegel Online, 5. Juli 2017
  20. G20: Suche nach Kompromissen beginnt. heute, 7. Juli 2017
  21. Julian Heißler: Ein bisschen mehr als nichts. Tagesschau, 8. Juli 2017
  22. Anja Günther: „Knapp an einer Pleite vorbei“. Tagesschau, 8. Juli 2017
  23. Christoph Seidler: Von oben herab. Spiegel, 8. Juli 2017; G20-Teilnehmer einigen sich auf Abschlusserklärung. Zeit, 8. Juli 2017
  24. David Böcking: Handelsregister vertagt. Spiegel, 8. Juli 2017
  25. G20-Teilnehmer einigen sich auf Abschlusserklärung. Zeit, 8. Juli 2017
  26. Abschlusserklärung steht – Dissens bleibt. Tagesschau, 8. Juli 2017
  27. Bernd Riegert: G20: USA kündigen Konsens beim Klimaschutz auf. Deutsche Welle, 8. Juli 2017
  28. Denis Fengler: Sicherheit: G-20-Gipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten. Welt, 22. August 2016
  29. Patrick Gensing: Polizeieinsatz beim G20-Gipfel – „Die Polizei ist in einem Dilemma“. Tagesschau, 6. Juli 2017
  30. G20- und OSZE-Treffen in Hamburg: Tumulte bei Info-Veranstaltung. Welt, 2. September 2016
  31. Gipfel in Hamburg: „Es kracht schneller als gedacht“ – Schanzen-Bewohner vor OSZE-Treffen besorgt. SHZ, 29. November 2016
  32. Mafo-Umfrage: 74,3% sagen Nein zu G20 mitten in Hamburg. Hamburger Morgenpost (MoPo), 6. Juli 2017
  33. Jörg Diehl: Rabenschwarzer Freitag. Spiegel, 8. Juli 2017
  34. Krawalle in Hamburg: Feuer und Plünderungen – Protest eskaliert. Tagesschau, 8. Juli 2017
  35. De Maizière verteidigt Entscheidung für Gipfel-Ort. Stader Tageblatt, 9. Juli 2017
  36. a b c Klaus Henning Glitza: G20 in Hamburg: Eine Herausforderung für alle Sicherheitskräfte. Veko, Frühjahr 2017
  37. Thomas Hirschbiegel: G20-Gipfel in Hamburg: Polizei rechnet mit 100.000 Gegendemonstranten. MoPo, 21. Dezember 2016
  38. Kai von Appen: G20-Gipfel: 1,8 qm Verweilraum. taz, 8. Mai 2017
  39. Katharina Schipkowski: Innensenator warnt vor Straßenblockaden: Behörde sieht G20-Protestler in Gefahr. taz, 8. Mai 2017
  40. Hamburger Polizei übt Konvois für G20-Gipfel. Norddeutscher Rundfunk (NDR), 10. Mai 2017
  41. Daniel Wüstenberg: Gipfel-Vorbereitung – Entsetzen über Drohungen des Innensenators: So nervös ist Hamburg wegen G20. Stern, 10. Mai 2017
  42. Amtlicher Anzeiger Nr. 45, 9. Juni 2017
  43. Maik Bamgärtner et al: Abgebrannt. Der Spiegel 29/15. Juli 2017, S. 12-20, Zitat S. 14
  44. a b Markus Lorenz: Vorstellung des Polizeikonzepts: G20-Gipfel in Hamburg: Ein Polizeieinsatz der Superlative. SHZ, 15. Juni 2017
  45. Christian Unger, Julia Emmrich: Österreichische „Cobra“ im Einsatz. Berliner Morgenpost, 9. Juli 2017
  46. Bundespolizeidirektion Hannover – Einsatz G20 in Hamburg – BPOL-H G20: Österreichische Polizisten unterstützen die Bundespolizei. Focus, 30. Juni 2017
  47. G-20-Gipfel: Bund erteilt Waffenerlaubnis für ausländische Leibwächter. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 26. Juni 2017
  48. G20-Gipfel: Erdogan kommt ohne seine Prügel-Leibwächter. Münchner Merkur, 26. Juni 2017
  49. Jörg Diehl, Ansgar Siemens: Polizei beim G20-Gipfel: Hochsicherheitszone Hamburg. Spiegel, 28. Juni 2017
  50. Razzia vor G20-Gipfel: Polizei durchsucht Wohnungen Linksextremer in Eimsbüttel. MoPo, 29. Juni 2017
  51. G20-Gipfel in Hamburg: Feuerlöscher, Molotowcocktails, Zwillen: Polizei zeigt Arsenal der Linksautonomen. SHZ, 4. Juli 2017
  52. Polizei vermutet Waffenlager im Hamburger Stadtgebiet. Welt, 4. Juli 2017
  53. Philipp Steffens: Durchsuchung beim G20-Gipfel: Polizei verläuft sich bei Razzia. taz, 13. Juli 2017
  54. Deutschland führt zum G20-Gipfel Grenzkontrollen ein. Welt, 17. Mai 2017
  55. Bundespolizei verschärft Grenzkontrollen vor G20-Gipfel. Welt, 1. Juli 2017
  56. Désirée Föry: Schweizer randalieren in der «Hölle». Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 10. Juli 2017
  57. Pascal Ritter: G20-Proteste: Schon ein Verdacht gegen Linksaktivisten reichte für Einreisesperre Aargauer Zeitung, 14. Juli 2017
  58. 673 Straftäter bei zeitweiligen G20-Grenzkontrollen gefasst. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), 10. Juli 2017
  59. Jean Philipp Baeck: G20-Akkreditierung entzogen: Kein Zugang für linke Journalisten taz, 7. Juli 2017
  60. a b c Matthias Gebauer: Ausschluss von Journalisten: BKA befürchtete Störaktionen im Gipfelzentrum. Spiegel, 13. Juli 2017
  61. a b G20-Gipfel in Hamburg: Chronik: Journalisten im Visier Tagesschau, 18. Juli 2017
  62. Frank Jansen: Ausschluss von G20-Gipfel: Auch Straftäter unter den 32 Journalisten. Tagesspiegel, 14. Juli 2017
  63. Stefan Dammann: Weser-Kurier wehrt sich nach Fotografen-Ausschluss. Weser-Kurier, 8. Juli 2017
  64. Arnd Henze: G20-Akkreditierung entzogen: Kritik an Liste mit Journalistennamen. Tagesschau, 11. Juli 2017; Datenschützer entsetzt über „schwarze Liste“ mit Journalisten. Zeit, 11. Juli 2017
  65. Ralf Hutter: G20: Festival der verletzten Grundrechte. Verdi.de, 25. Juli 2017; „Die Presse ist hier nicht mehr sicher“. The Huffington Post, 9. Juli 2017
  66. a b c d e Nach Hamburger G20-Gipfel: Viele Fragen sind noch offen. Tagesschau, 15. Juli 2017
  67. Sorgen um Pressefreiheit: Journalisten wird überraschend die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen. Huffington Post, 7. Juli 2017
  68. Frank Überall: Übergriffe auf Journalisten beim G20-Gipfel. DJV, 10. Juli 2017; Matthias Schwarzer: Polizeigewalt: Journalisten beklagen Angriffe durch Einsatzkräfte bei G20. Neue Westfälische (NW), 10. Juli 2017
  69. G20-Gegner demonstrieren heute in Hamburg. Hamburger Abendblatt, 22. Juni 2017
  70. Johanna Felde: G20: Läden in der Schanze verbarrikadiert. fink.hamburg, 6. Juli 2017
  71. ADAC zu G20-Gipfel: Hamburg droht völliger Verkehrskollaps. hamburg.de, 21. Juni 2017
  72. Hermes kündigt Einschränkungen rund um G20-Gipfel an. Welt, 20. Juni 2017
  73. Protokoll: So sehr hat der G20-Gipfel den HVV-Verkehr tatsächlich blockiert. nahverkehrhamburg.de, 10. Juli 2017
  74. Verkehrskonzept im HVV für den G20-Gipfel. Hamburger Verkehrsverbund, 23. Juni 2017
  75. Roman Berlin: G20-Gipfel: Diese Einschränkungen gibt es im HVV. hamburg.nahverkehraktuell.de, 23. Juni 2017
  76. Madeleine Janssen: Aufräumen nach den Krawallen: Hamburg macht klar Schiff. Spiegel, 10. Juli 2017
  77. 8. Juli 2017: Große Demo gegen G20-Gipfel in Hamburg geplant. SHZ, 17. November 2016
  78. Linke „Aktionskonferenz“ gegen G20. NDR, 4. Dezember 2016
  79. Jonathan Welker: G20: Aktionskonferenz in Hamburg findet doch statt. ND, 2. Dezember 2016; Katharina Schipkowski: Koalition der Gipfelgegner. taz, 26. November 2016
  80. International: „Jugendrat gegen G20“ wird in Hamburg gegründet. Zeit, 17. Februar 2017
  81. Flüssiger Protest: Mit Tomatenschnaps gegen Trump. Hamburger Abendblatt, 3. März 2017
  82. Bündnis von Hamburger Studierenden: G20-Gipfel verhindern. Hamburger Abendblatt, 31. März 2017
  83. Lukas Schepers: Studentischer Protest: 14.500 Unterschriften gegen G20. fink.hamburg, 2. Juni 2017
  84. Mike Schlink: Partys, Picknick und Krawall: Der Protest-Plan der Gipfel-Gegner. MoPo, 10. April 2017
  85. Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst, statt sie den G20 zu überlassen. g20hamburg.org, 19. April 2017
  86. Demo in Innenstadt und Schanze: Studenten protestieren gegen G20-Gipfel. MoPo, 19. April 2017
  87. Programm „global.gerecht.gestalten“: Gemeinsam für Gerechtigkeit. Nordkirche.de, 27. April 2017; global-gerecht-gestalten.de: Das Bündnis
  88. G20-Gipfel in Hamburg – und was machen die Kirchen? Kirche+Leben, 3. Juli 2017
  89. NOZ: DGB-Chef dämpft Erwartungen vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Presseportal.de, 23. Juni 2017
  90. Andreas Dey: Gewerkschaftsbund begrüßt den G20-Gipfel in Hamburg. Hamburger Abendblatt, 10. Januar 2017
  91. Milena Pieper: Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“: Nur ein paar Trommler wurden laut. taz, 8. Juli 2017
  92. Grüne gegen Gewalt: So wird am Sonnabend in Hamburg gegen G20 demonstriert. SHZ, 26. Juni 2017
  93. G20-Proteste: Grenzenlos mit Haltung in die Hölle. Tagesschau, 28. Juni 2017
  94. G20 Protestwelle.; Programm: Protestmarsch ~ Bootsdemo ~ Bannermeer. g20-protestwelle.de
  95. Kritik an G20-Staaten: „Sherpas der Finanzindustrie“. Tagesschau, 5. Juli 2017
  96. Bunter Protest: „Lieber tanz ich als G20“. Tagesspiegel, 5. Juli 2017
  97. 1000 Gestalten: Website.
  98. Block G20 – colour the red zone. blockg20.org
  99. Bündnis shut-down Hamburg.
  100. Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ NDR, 3. Juli 2017
  101. Sebastian Kempkens: 76.000 Mal Hoffnung. Zeit, 8. Juli 2017
  102. Tausende demonstrieren friedlich bei „Hamburg zeigt Haltung“. SHZ, 8. Juli 2017
  103. Nach Entscheidung des Verfassungsgerichts: Wie geht es nun mit dem G20-Protestcamp weiter? Spiegel, 30. Juni 2017
  104. G20-Gegner organisieren Bettenbörse. NDR, 27. Juni 2017
  105. G20-Gegner: Hamburger Polizei erlaubt Protestcamp. Zeit, 30. Juni 2017
  106. Nicolai Kwasniewski: G20-Gipfel in Hamburg: Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp. Spiegel, 2. Juli 2017
  107. Gipfel-Gegner erhalten keinen Zutritt zum Camp-Gelände. MoPo, 3. Juli 2017
  108. Grote: Keine Übernachtungen in G20-Protestcamps. NDR, 4. Juli 2017
  109. Streit um G20-Protestcamp: Gericht bestätigt Übernachtungsverbot. Spiegel, 3. Juli 2017
  110. Britta Kollenbroich: Proteste gegen den G20-Gipfel: „Wir sind cornern, was seid ihr?“ Spiegel, 5. Juli 2017
  111. G20-Camps: Hier schlafen die Gipfel-Gegner. Spiegel, 6. Juli 2017
  112. Gericht erlaubt das Camp in Entenwerder doch noch. Hamburger Abendblatt, 10. Juli 2017
  113. Polizei duldet 1000 Protest-Zelte im Volkspark. Hamburger Abendblatt, 7. Juli 2017; Polizei gestattet Schlafzelte im Altonaer Volkspark Zeit, 5. Juli 2017
  114. 10.000 Menschen demonstrieren gegen G20-Gipfel. Zeit, 2. Juli 2017
  115. Tausende Hamburger "cornern" gegen den G20-Gipfel. Welt, 4. Juli 2017
  116. Kreativer Protest: The Walking Dead vs. G20. Stern, 5. Juli 2017
  117. Kevin Schubert: Nachttanzdemo gegen G20-Gipfel: „Noch nie eine so schöne Demo gesehen“. heute, 5. Juli 2017
  118. Kritik an G20-Staaten: „Sherpas der Finanzindustrie“. Tagesschau, 6. Juli 2017; Alexandra Endres: G20-Solidaritätsgipfel: Was anderes machen als Kapitalismus. Zeit, 6. Juli 2017
  119. Was tun gegen den Hunger in der Welt? Nordkirche.de, 6. Juli 2017
  120. G20 in Hamburg: „Welcome to Hell“ – die Chronik der Eskalation. Hamburger Abendblatt, 7. Juli 2017
  121. Aziza Kasumov: Irie Révoltés: Für immer Antifaschisten. FAZ, 8. Juli 2017
  122. G20 - Hamburg: Kundgebung „Welcome to Hell“ gestartet. SZ, 6. Juli 2017
  123. Wasserwerfer und Pfefferspray: Polizei stoppt Anti-G20-Demo „Welcome to Hell“. Spiegel, 6. Juli 2017
  124. Demonstranten hindern Melania Trump an Verlassen der Unterkunft Welt, 7. Juli 2017
  125. „Block G20“: Blockaden und Brandsätze – neue Demonstrationen in Hamburg. SHZ, 7. Juli 2017; Auf G-20-Protokollrouten – Polizei löst Sitzblockaden in Verbotszone auf. Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), 25. April 2017
  126. Maik Baumgärtner und andere: Abgebrannt. Der Spiegel Nr. 29 / 15. Juli 2017, S. 16
  127. Erneuter Wasserwerfer- und Tränengas-Einsatz vor der Roten Flora. Welt, 9. Juli 2017
  128. Christian Jakob: Großdemonstration in Hamburg: Bunte Mischung gegen den Gipfel. taz, 8. Juli 2017
  129. Gottesdienst für die „verwundete Stadt“. Nordkirche.de, 8. Juli 2017
  130. Hasan Gökkaya: Friedel 54, Rigaer und Anschläge: Wie die autonome Szene sich für G20 warmläuft. Tagesspiegel, 29. Juni 2017
  131. Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlägen. Hamburger Abendblatt, 17. März 2017
  132. Vor G20-Gipfel: Farbangriff auf Werbeagentur Scholz & Friends. Hamburger Abendblatt, 7. April 2017
  133. Brandanschläge auf Bahnstrecken – Zugverkehr in der Region Leipzig noch gestört. Leipziger Volkszeitung (LVZ), 19. Juni 2017
  134. NDR: Liveblog zum G20-Gipfel vom 6. Juli 2017.
  135. Wenn ein Mob eine Stadt verwüstet. FAZ, 7. Juli 2017
  136. Ulrich Exner, Denis Fengler, Jan Lindenau: Die hohlen Erklärungen der Antifa. Welt, 8. Juli 2017
  137. G20-Live-Blog: Polizei stürmt Szenelokal in St. Pauli. Huffington Post, 8. Juli 2017
  138. Anwohner geschlagen und getreten. FAZ, 7. Juli 2017
  139. Hamburg, ein Katz- und Mausspiel. FAZ, 7. Juli 2017
  140. a b Thomas Berbner, Georg Mascolo, Christian Baars: G20-Krawall: Gab es wirklich einen Hinterhalt? NDR, 19. Juli 2017
  141. Schulterblatt 1 - das Haus im Zentrum der Krawalle. Spiegel, 12. Juli 2017
  142. SEK-Chef über G-20-Einsatz: „Dann war absolute Stille im Schanzenviertel“. Welt, 13. Juli 2017; Martin Fischer: SEK-Führer über G20-Einsatz: „Waffen waren freigegeben“. dpa/FR, 13. Juli 2017
  143. a b c G20: „Haarscharf an Eskalation vorbei“. NDR, 19. Juli 2017
  144. Moritz Wichmann: G20: Sondereinsatzkommando zielte auf Sanitäter. ND, 16. Juli 2017; Moritz Wichmann: „Man kann froh sein, dass es keine Toten gab“. ND, 24. Juli 2017
  145. SEK stürmte Gerüst: Festgenommer erzählt, was dort passierte. Focus, 17. Juli 2017
  146. Erneut Krawalle im Hamburger Schanzenviertel. Spiegel, 9. Juli 2017
  147. Martin Steinhagen: Schüsse in der Schanze. FR, 9. Juli 2017
  148. Jan-Henrik Wiebe: Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu. Thüringen24, 19. Juli 2017; Journalist: Rechtsradikale unter Randalierern. SWR, 17. Juli 2017
  149. Bei Krawallen in der Schanze: Auch Rechte randalierten mit. MoPo, 25. Juli 2017
  150. Nina Gessner: „Antifa-Schweine: Das ist euer Frühstück!“ Verletzte beschuldigen Berliner Polizisten. MoPo, 13. Juli 2017
  151. a b Christoph Twickel: „Wie Pitbulls auf Speed“. Zeit, 19. Juli 2017
  152. a b Erik Peter, Katharina Schipkowski: Gescheiterte Polizeitaktik beim G20-Gipfel: Alles richtig eskaliert? taz, 13. Juli 2017
  153. „Sie haben gedroht mich umzubringen“: Protokoll eines polizeilichen Übergriffes während des G20-Gipfels. Neues Deutschland (ND), 12. Juli 2017
  154. Andrej Reisin: Zeuge schildert Polizeiübergriff bei G20: Ein verhängnisvoller Abend. Tagesschau, 21. Juli 2017
  155. Elisabeth Weydt: G20: Schanzen-Anwohnerin schildert Polizei-Schläge. NDR, 20. Juli 2017
  156. Lena Kaiser, Katharina Schipkowski: Behandlung von Festgenommenen bei G20: „Das war für mich wie eine Folter“. taz, 14. Juli 2017
  157. Ralf Hutter: Die Polizei schlug einfach drauf. ND, 12. Juli 2017
  158. Charlotte Parnack: G20-Krawalle: Keiner war’s gewesen. Zeit, 19. Juli 2017
  159. a b Bürgermeisters Alternative Facts: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“. taz, 19. Juli 2017
  160. Erik Peter: Bus-Kontrollen nach G20: Bussi von der Polizei. taz, 10. Juli 2017
  161. Buskontrollen nach G20 - Grüne- und Linke-Jugend beklagen Polizeischikane. rbb, 10. Juli 2017
  162. G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse. Netzpolitik.org, 12. Juli 2017
  163. Fabian Hillebrand: Polizeigewalt bei G20 wird dokumentiert. ND, 13. Juli 2017
  164. Verdächtige von „bewaffnetem Hinterhalt“ auf Schanzendach wieder frei. Spiegel, 11. Juli 2017
  165. Katharina Schipkowski: Knast nach dem Protest. taz, 26. Juli 2017
  166. Sören Götz, Parvin Sadigh: Auf Videos erkennt man vor allem die Mitläufer. Zeit, 11. Juli 2017
  167. Wolfgang Wichmann: „Bild“ sucht G20-Randalierer: „Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei“. Tagesschau, 10. Juli 2017
  168. Falschmeldungen zu G20-Einsatz: Kampf gegen „Online-Hetzjagd“. Tagesschau, 10. Juli 2017
  169. Körperverletzung, Nötigung: Nach G20-Einsatz: 49 Anzeigen gegen Gipfel-Polizisten. MoPo, 26. Juli 2017
  170. Polizeigewalt bei G20? Ermittler prüfen mehr als 100 Fälle. Hamburger Abendblatt, 27. Juli 2017
  171. Nach G20: Diskussion über Rolle der Polizei. NDR, 14. Juli 2017
  172. Daniel Chur: Nach G20-Gipfel: Ruhrgebiets-Jugendgruppe verklagt Hamburger Polizei. WDR, 20. Juli 2017; Thomas Mader: G20-Protest: „Die Falken“ erheben Vorwürfe der Schikane gegen die Polizei. WAZ, 13. Juli 2017
  173. Marcus Engert: Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet. Buzzfeed, 14. Juli 2017; Hamburg: Weniger Polizisten bei G-20-Krawallen verletzt als angenommen. Welt, 15. Juli 2017
  174. Stephanie Lamprecht: Nach G20-Krawallen: Polizei-Professor zweifelt an Zahl verletzter Beamter. MoPo, 15. Juli 2017
  175. Nachbereitung der Polizeiarbeit bei G20: Verletzte und interne Ermittlungen. taz, 26. Juli 2017
  176. Pitt von Bebenburg: G20 in Hamburg: Polizei überprüft Pfefferspray-Einsatz. FR, 13. Juli 2017
  177. Cobra und Wega „an vorderster Front“. Kurier.at, 11. Juli 2017
  178. Andreas Dey, Christoph Heinemann, Christian Unger: Das Rätsel um die Kosten des G20-Gipfels. Hamburger Abendblatt, Juni 2017
  179. Jana Werner: Sechs Millionen Euro für eine Gefangenensammelstelle.
  180. 40 Millionen Euro für Geschädigte in Hamburger Innenstadt. dpa/FAZ, 20. Juli 2017
  181. G20-Krawalle: Bund übernimmt Hälfte der Entschädigungskosten. Tagesschau, 12. Juli 2017
  182. Ingmar Schmidt: G20: Versicherungen schätzen Millionenschaden. NDR, 18. Juli 2017
  183. Joachim Frank: Nach dem G20-Gipfel: „Eine kluge Strategie sieht anders aus“. FR, 11. Juli 2017; Politikforscher: Bundeskanzlerin Merkel wird vom G20-Gipfel für die Bundestagswahl profitieren. Bundesdeutsche Zeitung, 7. Juli 2017
  184. Angela Merkel: Merkel verurteilt Gewalt in Hamburg scharf. Reuters, 8. Juli 2017
  185. G20-Gipfel: Gabriel fürchtet um Deutschlands Ansehen in der Welt. Zeit, 8. Juli 2017
  186. Jörg Quoos, Miguel Sanches, Christian Unger: De Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Krawallmacher. Berliner Morgenpost, 15. Juli 2017
  187. Andreas Debski: Maas gegen Vorverurteilung von Szene-Treffs in Leipzig-Connewitz. LVZ, 18. Juli 2017
  188. G20-Krawalle: SPD-Politiker fordert lebenslanges Demo-Verbot für Straftäter. Der Westen, 14. Juli 2017; SPD-Politiker fordert lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer. Spiegel, 13. Juli 2017
  189. Stephan Haselberger: Debatte über Linksextremismus: Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot lockern. Tagesspiegel, 14. Juli 2017
  190. Scholz bestreitet Regierungskrise im rot-grünen Senat. FAZ, 10. Juli 2017
  191. Merkel: Bin für G-20-Krawalle mitverantwortlich. FAZ, 16. Juli 2017
  192. Sonderausschuss zu G20: CDU und FDP wollen Olaf Scholz anhören – Martin Schulz besucht Schanzenviertel. SHZ, 13. Juli 2017
  193. |Blechschmidt: "Militanz war „politisch und inhaltlich falsch“. NDR, 8. Juli 2017.
  194. Beuth: „Bitte doch nicht im eigenen Viertel“. NDR, 9. Juli 2017
  195. Flora-Anwalt Andreas Beuth über die G-20-Ausschreitungen: „Ein Imageschaden ohnegleichen“. taz, 11. Juli 2017
  196. Statement von Schanze-Läden: „Der Schwarze Block hat hier gewütet? Das können wir nicht bestätigen“. Stern, 12. Juli 2017; Julia Köppe: Ladenbesitzer in Hamburg: „Danke, Olaf, für drei Tage Angst“. Spiegel, 12. Juli 2017
  197. Der Spiegel 29/15. Juli 2017: „Lasst es krachen“. S. 22–26, hier S. 25.
  198. Hamburger CDU will Rote Flora schließen lassen. NDR, 18. Juli 2017
  199. Andreas Förster: G20 in Hamburg: Anwalt wirft Polizisten Rechtsverstöße vor. FR, 14. Juli 2017
  200. Heike Klovert: G20 in Hamburg – Der Gipfel-Knast. Spiegel, 8. Juli 2017
  201. Max Bryan: G20-Bilanz: „Zahlreiche Rechtsbrüche“ - Versagen der Hamburger Polizei hat parlamentarisches Nachspiel. Huffington Post]], 11. Juli 2017
  202. Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Blätter für deutsche und internationale Politik, 9. Juli 2017
  203. Protestforscher über G-20-Chaos: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. SZ, 9. Juli 2017
  204. Prantls Blick: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht. SZ, 2. Juli 2017
  205. „Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht“. Deutschlandfunk, 10. Juli 2017
  206. Kriminologe zu den Krawallen bei G20: „Die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt“. Deutschlandfunk, 10. Juli 2017
  207. Juri Auel: Scholz lobt „heldenhaften Einsatz“ der Polizei. SZ, 9. Juli 2017
  208. Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“. NDR, 14. Juli 2017
  209. Philipp Steffens: Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz: „Was ist in den gefahren?“ taz, 15. Juli 2017
  210. G20: Anwälte beklagen Misshandlung durch Polizei. Neues Deutschland, 16. Juli 2017; Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt. Anwaltlicher Notdienst / RAV, 14. Juli 2017
  211. Systematische Grundrechtsverletzungen während der G20-Proteste: Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Blätter für deutsche und internationale Politik 7/17, 14. Juli 2017
  212. Per Hinrichs: G-20-Polizei-Einsatz: „Das verstößt gegen die Verfassung“ Welt, 23. Juli 2017
  213. Matern Boeselager: Natürlich gab es Polizeigewalt in Hamburg – sagt dieser Polizist. Vice, 26. Juli 2017